Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwägt, zur Durchsetzung eigener Forderungen angesichts der Inflation auch verstärkt auf Demonstrationen zu setzen.

09.09.2022 - 15:53:28

DGB erwägt Demonstrationen - will aber Populismus vermeiden. "Wir werden uns im DGB genau Gedanken darüber machen, wie wir unserer Stimme noch mehr Gewicht verleihen - in den Betrieben oder auf Demonstrationen", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Magazin "Der Spiegel". Ob man letztlich auf die Straße gehe, hänge von der Politik ab. "Meine Botschaft an die Bundesregierung ist: Wir werden nicht einfach die Hände in den Schoß legen", sagte Fahimi. "Wir werden auch nicht wochenlang auf eine Einladung zu Gesprächen warten. Das muss jetzt schnell gehen.

Bereits die IG Metall und Verdi hatten mögliche Aufrufe zu Protesten angekündigt, falls aus ihrer Sicht die Bundesregierung die Menschen angesichts der Inflation nicht ausreichend entlastet. Der DGB fordert seit Wochen einen Energiepreisdeckel. Am Wochenende hatte sich die Koalition auf ein großes drittes Entlastungspaket inklusive einer Strompreisbremse geeinigt. Mitte September sollen bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut Fahimi und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zusammenkommen, um bei dieser sogenannten konzertierten Aktion über weitere Schritte gegen die Inflation zu beraten.

Fahimi machte klar, dass die Gewerkschaften sich zugleich von bestimmten Demonstrationen abgrenzen wollen. Mit Blick auf zurückliegende Proteste in Leipzig sprach sie von "populistischem Unsinn" von Vertreterinnen und Vertretern der Linkspartei. Einigen der Gruppen, die zum Protest aufrufen, gehe es "nicht um konkrete Forderungen", so Fahimi. "Die wollen unsere Gesellschaftsordnung destabilisieren und instrumentalisieren dafür die Menschen."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Labour-Chef Starmer: Britische Wirtschaftskrise ist selbst gemacht. Er rief den Finanzminister Kwasi Kwarteng dazu auf, die Mahnung des Internationalen Währungsfonds (IWF) hinsichtlich der in der vergangenen Woche angekündigten Steuersenkungen für Reiche ernst zu nehmen und eine Kehrtwende zu vollziehen. "Ich denke, das Statement des IWF ist sehr ernst und es zeigt, was für ein Chaos die Regierung in der Wirtschaft angerichtet hat und es ist selbst gemacht", sagte Starmer vor dem Abschluss des Labour-Parteitags in Liverpool dem Sender LBC Radio am Mittwoch. LIVERPOOL - Der Chef der größten britischen Oppositionspartei Labour, Keir Starmer, hat der Regierung vorgeworfen, die aktuelle wirtschaftliche Krise selbst verschuldet zu haben. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 11:49) weiterlesen...

Aufseher: Deutschlands Banken überwiegend krisenfest. "Das Bankensystem zeigt eine zufriedenstellende Resilienz", sagte der für Bankenaufsicht zuständige Vorstand der Deutschen Bundesbank, Joachim Wuermeling, am Mittwoch in Frankfurt. Dennoch sei Vorsicht geboten, es gebe große Unsicherheiten, was die Entwicklung von Konjunktur, Inflation und Zinsen angehe. "Die Banken sollten sich nicht zurücklehnen", mahnte Wuermeling. FRANKFURT - Deutschlands Banken und Sparkassen sind nach Einschätzung der Aufsicht weitgehend krisenfest. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 11:39) weiterlesen...

WDH: Schwesig fordert vor Länder-Runde mit Nachdruck Energiedeckel (Wiederholung: Entscheidung im Bund wird in der nächsten, nicht dieser Woche gefordert (2. (Boerse, 28.09.2022 - 11:38) weiterlesen...

Stoltenberg spricht von Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. In einem Gespräch mit dem dänischen Verteidigungsminister Morten Bødskov sei es um "die Sabotage" der Pipelines gegangen, schrieb der Norweger am Mittwoch auf Twitter. Zudem hätten sie über den Schutz der kritischen Infrastruktur in den Nato-Staaten gesprochen. BRÜSSEL - In Zusammenhang mit den Lecks an den Ostsee-Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 hat nun auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von Sabotage gesprochen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 11:37) weiterlesen...

Kohlekraftwerke aus Reserve sollen länger am Netz bleiben dürfen. BERLIN - Kohlekraftwerke, die aus der Reserve zurückgeholt werden, sollen länger am Netz bleiben dürfen. Darauf verständigte sich die Bundesregierung. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist gut, dass wir uns jetzt einig sind, dass die Stromkapazitäten deutlich ausgeweitet werden müssen. Die Laufzeitverlängerung der Kohlekraftwerke bis zum 31. März 2024 gibt den Betreibern Planungssicherheit beim Wiederhochfahren der Anlagen, die in der Reserve sind." Kohlekraftwerke aus Reserve sollen länger am Netz bleiben dürfen (Wirtschaft, 28.09.2022 - 11:36) weiterlesen...

Institut fürchtet wegen Inflation um Betriebsrente junger Menschen. Der überwiegende Teil der laufenden Betriebsrenten sei zwar gegen Inflation geschützt, teilte das Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung (IVS) am Mittwoch mit. Für erworbene Anwartschaften auf eine Betriebsrente gebe es diesen Schutz aber häufig nicht. "Die Generationengerechtigkeit gerät dadurch in der betrieblichen Altersversorgung zunehmend unter die Räder", warnte Friedemann Lucius, Vorstandsvorsitzender des Instituts. KÖLN - Experten fürchten angesichts der stark gestiegenen Inflation um künftige Betriebsrenten. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 11:17) weiterlesen...