Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der designierte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans pocht auf Zugeständnisse des Koalitionspartners.

01.12.2019 - 19:20:24

Walter-Borjans dringt auf Nachverhandlung des Koalitionsvertrages. Er halte die große Koalition auf Dauer nicht für die richtige Kombination, sagte Walter-Borjans mit Blick auf das Bündnis mit CDU und CSU in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag. "Aber wir sind drin, und wir müssen auf dieser Grundlage jetzt sagen, was zu tun ist.

In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" verwies er unter anderem auf den Klimaschutz. Nach dem Klimapaket dürfe sich nicht zurückgelehnt werden. "Es muss da weitergehen. Es muss wirksamere Mittel geben im Klimaschutz. Und es muss vor allen Dingen auch 'ne sozial gerechte Gestaltung geben." Er verwies zugleich auf die Notwendigkeit von Investitionen, etwa in die Infrastruktur. "Und da sind Dinge zu tun, die sind auf Dauer auch nicht stabil leistbar, wenn man an der schwarzen Null festhält."

Seine designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken betonte in der Sendung, seit der Verhandlung des Koalitionsvertrages habe sich einiges in Deutschland verändert. "Und auf dieser Grundlage kann man neue Vorhaben verhandeln, das steht ganz klar im Koalitionsvertrag drin."

Die SPD-Mitglieder haben Walter-Borjans und Esken zum neuen Führungsduo der Partei bestimmt. Ihre Bestätigung auf dem am Freitag beginnenden Parteitag gilt als Formsache. CDU und CSU haben ein Nachverhandeln des Koalitionsvertrags ausgeschlossen und deutlich gemacht, dass sie die Regierung fortsetzen wollen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Trump: Nordkorea muss abrüsten und hat alles zu verlieren. Mit Blick auf den nordkoreanischen Machthaber schrieb Trump am Sonntag auf Twitter: "Kim Jong Un ist zu schlau und hat viel zu viel zu verlieren, tatsächlich alles, falls er auf feindselige Weise handeln sollte." Kim habe eine klare Vereinbarung zur Denuklearisierung bei ihrem gemeinsamen Gipfel in Singapur 2018 unterzeichnet. Er wolle sicher nicht seine besondere Beziehung zum US-Präsidenten aufs Spiel setzen oder sich in die anstehende US-Präsidentschaftswahl im November 2020 einmischen, schrieb Trump weiter. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea davor gewarnt, seine Zusage einer atomaren Abrüstung zu brechen. (Wirtschaft, 08.12.2019 - 17:30) weiterlesen...

Kreise: Unionsspitze will Koalitionsausschuss noch vor Weihnachten. Das wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Unionskreisen bei einer Telefonkonferenz der Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Vertretern der Unionsspitze am Sonntagnachmittag deutlich. BERLIN - Die Spitzen von CDU und CSU wollen noch vor Weihnachten mit der neuen SPD-Führung über die Zukunft der großen Koalition reden. (Wirtschaft, 08.12.2019 - 17:30) weiterlesen...

Brinkhaus: Brauchen Klarheit von SPD über Fortbestand der Koalition. Die Aussagen der Protagonisten auf dem SPD-Kongress zu diesem Thema seien widersprüchlich, sagte Brinkhaus am Sonntag im Deutschlandfunk. Er habe durchaus Gesprächsbedarf in diesem Punkt. Im Übrigen dürfe die SPD nicht alle vier Wochen die Grundsatzfrage stellen. Die Union würde gerne auf Basis des Koalitionsvertrags weitermachen. Wenn die SPD im Übrigen mit ihrer neuen Spitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nun nach links rücke, werde Platz in der Mitte frei, sagte Brinkhaus. BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die SPD nach deren Parteitag aufgefordert, Klarheit in Bezug auf den Fortbestand der Regierungszusammenarbeit zu schaffen. (Wirtschaft, 08.12.2019 - 16:19) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP/Endspurt vor der Wahl: Boris Johnson kämpft 'um jede Stimme'. Dennoch kann der Regierungschef noch nicht siegessicher sein. Er sei nervös und kämpfe "um jede Stimme", sagte Johnson am Sonntag dem Nachrichtensender Sky News. Sein politisches Schicksal für den Fall, dass er bei der Wahl am Donnerstag nicht die Mehrheit bekommen sollte, ließ er offen. LONDON - Wenige Tage vor der Neuwahl des Parlaments in Großbritannien hat Premierminister Boris Johnson mit seinen Konservativen in Umfragen weiter die Nase klar vorn. (Wirtschaft, 08.12.2019 - 16:08) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP: SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition - Partei rückt nach links. Auf ihrem Parteitag forderten die Sozialdemokraten in Berlin die perspektivische Überwindung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Außerdem beschlossen sie eine Abkehr von der Sozialagenda 2010 ihres früheren Kanzlers Gerhard Schröder und von Hartz IV. "Wir sind Aufbruch, wir gehen in Richtung der neuen Zeit", sagte die neue Parteichefin Saskia Esken am Sonntag vor den Delegierten. Die Union lehnte zentrale Forderungen der SPD unmittelbar ab. BERLIN - Die SPD rückt nach links und riskiert eine Zerreißrobe in der großen Koalition. (Wirtschaft, 08.12.2019 - 16:08) weiterlesen...

SPD geht auf Konfrontationskurs (mehr Details) (Wirtschaft, 08.12.2019 - 15:37) weiterlesen...