Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Einschätzungen zurückgewiesen, dass sich der künftige Kanzler Olaf Scholz die Corona-Politik zu sehr von der FDP hat vorschreiben lassen.

05.12.2021 - 11:42:27

POLITIK/Klingbeil: Scholz ließ sich bei Corona nicht von FDP dirigieren. "Es stimmt einfach nicht, dass die FDP uns hier den Weg diktiert hat. Auch in der SPD und bei den Grünen hatten viele darauf gedrängt, die Corona-Politik auf eine andere verfassungsmäßige Grundlage zu stellen", sagte der derzeitige SPD-Generalsekretär dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag).

Trotz explodierender Infektionszahlen hatte Scholz' SPD mit ihren Partnern FDP und Grüne den Rechtsstatus der epidemischen Lage nationaler Tragweite beendet und damit die Länder einiger Instrumente zur Pandemie-Eindämmung beraubt. Die Bund/Länder-Runde vom Donnerstag hat sich nun darauf verständigt, ihnen einige davon wieder zu erlauben und andere Maßnahmen zugleich zu verschärfen.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing, der in der neuen Regierung Verkehrsminister werden soll, rechtfertigte die Kehrtwende seiner Partei. "Jetzt ist die Situation eine andere, auch weil wir neue Mutationen haben. Das Virus wandelt sich, die Gefährlichkeit des Virus nimmt zu. Deshalb bringt es nichts zurückzublicken, wie die Beurteilung vor einem halben Jahr war. Politik muss die Bevölkerung maximal schützen."

Allerdings hatte sich schon im Juni abgezeichnet, dass die ansteckendere Delta-Variante im Herbst Probleme bereiten würde. Mindestens seit dem Sommer warnten Experten vor der vierten Welle.

Klingbeil betonte, es sei gut, dass es jetzt einen überparteilichen Konsens für Verschärfungen geben. Zugleich räumte er ein, dass es Versäumnisse gegeben habe, die die Bekämpfung der vierten Welle erschwerten. "Da wurde zu spät oder zu zögerlich gehandelt. Aber die Politik war nicht alleine mit dieser Haltung. Selbst die Ständige Impfkommission empfahl vor wenigen Wochen die Auffrischungsimpfung nur für über 70-Jährige", betonte Klingbeil. "Aber es geht mir nicht darum, Verantwortung hin und herzuschieben. Wir müssen jetzt konsequent beim Impfen und Boostern handeln."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ukraine-Krise: Johnson reist in den kommenden Tagen in die Region. Johnson soll von Außenministerin Liz Truss begleitet werden, hieß es am Freitagabend. Ein genaues Reiseziel wurde nicht genannt. LONDON - Angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine will der britische Premier Boris Johnson Regierungskreisen zufolge in den kommenden Tagen in die Region reisen. (Wirtschaft, 29.01.2022 - 00:02) weiterlesen...

Medien: Zensierter Partygate-Bericht soll in Kürze vorgelegt werden. Das berichteten mehrere britische Medien am Freitagabend übereinstimmend unter Berufung auf Regierungsquellen. LONDON - Der mit Spannung erwartete Untersuchungsbericht zu Lockdown-Partys in der Downing Street soll Medienberichten zufolge bald in einer "stark zensierten" Version an Premier Boris Johnson übergeben werden. (Wirtschaft, 28.01.2022 - 21:56) weiterlesen...

Russland verhängt weitere Einreiseverbote gegen EU-Vertreter. Betroffen seien etwa Vertreter von Strafverfolgungsbehörden sowie Legislativ- und Exekutiv-Organen, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Freitag. Namen nennt Russland nie - anders als etwa die EU und die USA. Die Betroffenen merken bisweilen erst an der Grenze, dass ihnen die Einreise verweigert wird und sie dann in ihre Länder zurückgeschickt werden. MOSKAU - Russland hat als Reaktion auf Sanktionen der EU weitere ranghohe europäische Beamte auf eine schwarze Liste gesetzt und mit einem Einreiseverbot belegt. (Wirtschaft, 28.01.2022 - 21:47) weiterlesen...

Italien weiter ohne neues Staatsoberhaupt - Parteien befürworten Frau. Auch im sechsten Wahlgang erhielt niemand die absolute Mehrheit von 505 Stimmen, wie der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, nach der Auszählung am Freitagabend in Rom verkündete. 336 Politiker stimmten für den noch amtierenden Präsidenten Sergio Mattarella, 445 enthielten sich und 106 gaben leere Zettel ab. Ein siebter Wahlgang soll am Samstag ab 9.30 Uhr abgehalten werden. ROM - Italien sucht weiter ein neues Staatsoberhaupt. (Wirtschaft, 28.01.2022 - 21:31) weiterlesen...

Johnson im Glück: Polizei bittet um Zensur von Partygate-Bericht. "Wir haben darum gebeten, in dem Bericht des Cabinet Office nur minimalen Bezug auf die Veranstaltungen zu nehmen, die von der Metropolitan Police untersucht werden", hieß es in einer Mitteilung von Scotland Yard am Freitag. Damit solle "jegliche Voreingenommenheit" bei den Ermittlungen verhindert werden, hieß es zur Begründung. LONDON - Aufatmen für Boris Johnson: Die Londoner Polizei will den mit Spannung erwarteten Bericht über Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz in wesentlichen Teilen schwärzen lassen. (Wirtschaft, 28.01.2022 - 20:50) weiterlesen...

Putin und Macron einig über notwendige Beruhigung im Ukraine-Konflikt (Wirtschaft, 28.01.2022 - 20:45) weiterlesen...