Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will sich für politische Ziele auch über den Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung hinaus einsetzen.

06.12.2021 - 09:57:26

Kühnert: Nicht nur sklavisch an Koalitionsvertrag binden. "Unsere Aufgabe ist mehr, als uns einfach nur sklavisch an einen Koalitionsvertrag zu binden und den in so einer etwas beamtigen Art abzuarbeiten", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. "Sondern wir müssen offen sein für gesellschaftliche Debatten, die sich auftun, für Dinge, die die Politik noch nicht genug aufgegriffen hat, für soziale Bewegungen und Impulse von außen. Und das ist dann auch Aufgabe der Partei SPD, derjenigen, die jenseits der Regierung Verantwortung tragen, beispielsweise eines Generalsekretärs.

Auch im Koalitionsvertrag gebe es Punkte, die im Laufe der Wahlperiode noch einer genauen Ausdefinierung bedürften, erklärte Kühnert weiter. Als Beispiel nannte er die Sozialstaatsreform: "Wenn es um die Höhe der Regelsätze beispielsweise geht, dann wird diese Koalition sich noch auseinandersetzen müssen." Es sei auch vereinbart, dass die mietrechtlichen Maßnahmen noch einmal überprüft würden. "Deswegen muss man sich ja dahinterklemmen, dass es nicht bei einem Prüfauftrag bleibt, sondern dass man auch im Grunde mit der Öffentlichkeit darauf hinwirkt, dass alle in der Koalition und darüber hinaus die Notwendigkeit zusätzlichen Handelns begreifen."

Das gilt nach seinen Worten aber nicht für das Thema Steuererhöhungen und Vermögensverteilung. Da sei im Koalitionsvertrag nicht mehr möglich gewesen. "Wir werden jetzt nicht erleben, dass wir jeden Tag da nochmal unser Parteiprogramm klagend vortragen."

@ dpa.de

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