Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der designierte Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Notbremse keine Notwendigkeit für eine Kurskorrektur der Ampel-Parteien.

30.11.2021 - 15:46:06

Buschmann zu Verfassungsgericht: 'Anderes Ergebnis gewünscht'. Für die zur FDP gehörenden Beschwerdeführer sagte er aber, dass "wir uns natürlich insbesondere mit Blick auf die Ausgangssperren ein anderes Ergebnis gewünscht hätten". Die Entscheidung zeige, dass eine Bundesregierung "einen sehr weiten Spielraum bei der Beurteilung der Lage und auch bei der Wahl der Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie" habe, sagte Buschmann, derzeit noch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, am Dienstag in Berlin.

Der Bund durfte nach der Entscheidung der Verfassungsrichter in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr mittels der sogenannten Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt.

FDP-Parteichef Christian Lindner schrieb auf Twitter: "Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Sicherheit gegeben, dass der Gesetzgeber einen weiten Rahmen in der Pandemiebekämpfung besitzt. Wann und wo er ausgeschöpft werden muss, bleibt eine politische Abwägung." Und: "Aktuell ist klar, dass Kontakte weiter reduziert werden müssen." Buschmann sagte, die Verfassungsbeschwerde habe zu mehr Rechtssicherheit bei Kontaktbeschränkungen geführt. Die Bundesländer sollten dieses Instrument nun nutzen.

Mit Blick auf die von Karlsruhe ebenfalls bestätigten zeitweisen Schulschließungen fügte Buschmann hinzu: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute zum ersten Mal ein Recht auf Bildung anerkannt. Und es hat damit unterstrichen, dass die Belange von Schülerinnen und Schülern ausreichend in den Abwägungen des Gesetzgebers zur Pandemiebekämpfung auch Berücksichtigung finden müssen." Und weiter: "Die Hilferufe aus den Jugendpsychiatrien werden immer lauter und deshalb ist es richtig, dass Schulschließungen, wenn es irgend geht, zu vermeiden sind, wenn man überhaupt dazu greifen will." Zunächst sei auf das Tragen von Masken zu setzen.

Er bekräftigte, dass sich SDP, Grüne und FDP in ihrem Maßnahmenpaket gegen Ausgangssperren entschieden haben, "weil wir eben nicht der Meinung sind, dass es etwas bringt, Menschen nachts zu verbieten, vor die Tür zu gehen", sagte Buschmann. "Nicht das Verlassen der Wohnung ist gefährlich, sondern der Kontakt mit Menschen."

@ dpa.de

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