Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Fackelaufmarsch von Gegnern der staatlichen Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (beide SPD) scharf kritisiert.

06.12.2021 - 11:02:27

Scholz verurteilt Fackelaufmarsch von Gegnern der Corona-Politik. "Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen", sagte er am Montag in Berlin bei der Vorstellung der SPD-Mitglieder des künftigen Bundeskabinetts. Diese ganz klare Botschaft müsse von allen Demokraten ausgehen. Die Bilder und der Vorgang selbst seien "furchtbar".

Man dürfe niemanden damit durchkommen lassen, dass er irgendwie vergrätzt sei und deshalb solche Dinge tue, sagte Scholz. Man könne über viele Fragen unterschiedliche Meinungen haben. Darüber dürfe und müsse man auch diskutieren - und zwar auch engagiert. "Aber das ist als Bedrohung gemeint. Und wir sollten nicht so tun, als ob es nicht auch genau das gewesen ist: eine Bedrohung einer demokratischen, fleißigen und ganz tollen Politikerin in Sachsen." Alle Demokraten müssten das zurückweisen.

Am Freitagabend hatten rund 30 Gegner der Corona-Politik laut rufend vor dem Wohnhaus von Köpping in Grimma demonstriert. Sie trugen dabei Fackeln und Plakate.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Söder für 'breiteren Ansatz' in der Corona-Politik. "Ich habe über den Jahreswechsel lange nachgedacht, viele Gespräche geführt - privat und politisch - und aus diesen zwei Corona-Jahren auch tiefe Lehren gezogen", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur" (Samstag). "Wir brauchen jetzt, gerade bei Omikron, einen breiteren Ansatz. Es wird nicht mehr ausreichen, die Lage nur medizinisch und virologisch zu betrachten. MÜNCHEN - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will in der Corona-Politik künftig einen "breiteren Ansatz" verfolgen. (Wirtschaft, 14.01.2022 - 21:09) weiterlesen...

EU ringt weiter um eine gemeinsame Haltung zu Olympia in Peking. Es sei unverändert so, dass die Abstimmung innerhalb der Europäischen Union in dieser Frage noch laufe, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. "Dieser Prozess ist in jeder Hinsicht noch nicht abgeschlossen." Das Thema könnte auch am Freitag beim EU-Außenministertreffen im französischen Brest eine Rolle spielen. BERLIN - Drei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking ringt die EU weiter um eine gemeinsame Haltung zu einem diplomatischen Boykott. (Wirtschaft, 14.01.2022 - 20:07) weiterlesen...

Niederlande beenden Lockdown - Aber Cafés und Kultur bleiben dicht. Aber strenge Maßnahmen bleiben. Geschäfte, Friseure und Sportclubs sowie Hochschulen dürfen ab Samstag wieder öffnen. Das kündigte Premier Mark Rutte am Freitagabend in Den Haag an. Geschlossen aber bleiben weiter Gaststätten, Museen, Theater und Kinos. Gastwirte und der Kultursektor sind empört. DEN HAAG - Die Niederlande beenden nach fast vier Wochen und unter starkem Druck von Unternehmern den strengen Corona-Lockdown. (Boerse, 14.01.2022 - 19:41) weiterlesen...

WDH: Bundesregierungs-Krisenstabschef hält Omikron-Welle für beherrschbar. (Im Wort "ambitioniert" im dritten Absatz wurde zweimal ein fehlendes "i" ergänzt.) WDH: Bundesregierungs-Krisenstabschef hält Omikron-Welle für beherrschbar (Wirtschaft, 14.01.2022 - 19:08) weiterlesen...

KORREKTUR: Virologe hält nichts mehr von der Corona-Kontaktnachverfolgung. Absatz: Einschätzung der WHO ergänzt, Aussagen von Stöhr korrigiert, die den Eindruck erweckt hatten, er rufe Geimpfte auf, sich zu infizieren. Der 3. bis 5. Absatz wurden entfernt - die Einordnung von Stefan Kluge bezog sich auf die ursprünglich angegebenen Aussagen. (2. (Boerse, 14.01.2022 - 18:54) weiterlesen...

Bundesregierungs-Krisenstabschef hält Omikron-Welle für beherrschbar. "Die Welle - man muss inzwischen eigentlich eher von einer Wand reden, auf die wir uns einstellen - ist beherrschbar", sagte Breuer am Freitag in Potsdam. "Sie wird uns vermutlich für zwei bis fünf Wochen treffen, wir können es nicht im Moment genauer vorhersagen, wir kennen auch die Wucht nicht. (...) Wir können uns aber darauf einstellen und wir können uns darauf vorbereiten - jeder von uns. POTSDAM - Der Leiter des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung, Generalmajor Carsten Breuer, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass ein Bollwerk gegen die Omikron-Welle errichtet werden kann - auch mit mehr Impfungen. (Wirtschaft, 14.01.2022 - 18:53) weiterlesen...