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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder steht einer vom designierten SPD-Führungsduo geforderten Neuverhandlung des Koalitionsvertrages ablehnend gegenüber.

02.12.2019 - 05:55:23

Söder lehnt Forderung nach Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab. "Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". In einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Es werde aber nicht einfach neu verhandelt. Und schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, "die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern".

Mit den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans deutet sich ein Linksruck bei der SPD an. Mit Spannung wird erwartet, welchen Kurs das Siegerduo des Mitgliederentscheids in der großen Koalition einschlägt. Esken und Walter-Borjans hatten sich wiederholt kritisch zum Regierungsbündnis mit CDU und CSU geäußert. Sie peilen in bestimmten Punkten eine Neuverhandlung des vor knapp zwei Jahren geschlossenen Koalitionsvertrags an. Das neue Spitzenduo spricht sich unter anderem für eine Abkehr vom Prinzip der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt aus, um Investitionen zu fördern.

Söder appellierte mit Blick auf das Regierungsbündnis an das Verantwortungsbewusstsein der SPD: "Wir haben eine Halbzeit. Und welche Mannschaft verlässt denn nach einer Halbzeit das Spielfeld?" Es gelte, den Auftrag der Wähler umzusetzen. "Die beiden neuen Parteivorsitzenden sind ja nicht allein da. Es gibt die Bundesregierung, es gibt Fraktionen, es gibt einen Parteivorstand. Und alle müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete es in der ARD-Talkshow "Anne Will" als normal, dass auch in der Mitte der Wahlperiode auf aktuelle Entwicklungen reagiert werde. "Wenn aktuelle Entwicklungen eintreten, muss man darauf reagieren." Über diese Fragen werde natürlich gesprochen. "Aber es ist doch etwas anderes als zu sagen: "Wir verhandeln den Koalitionsvertrag neu"."

@ dpa.de

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