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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt.

22.09.2019 - 19:19:24

Söder rechnet mit internationaler Beachtung für deutsches Klimapaket. Mit Blick auf die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum UN-Klimagipfel sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin", er glaube, die Kanzlerin werde in New York international große Beachtung für die Pläne Deutschlands finden. "Denn wir sind von den Industrienationen jetzt das Land, das am führendsten vorangeht", wenn es um Klimaschutz, aber auch Erhalt von Wohlstand und Konjunktur gehe.

Viele Wissenschaftler, aber auch die Grünen halten das geschnürte Paket für unzureichend. Die Grünen kündigten bereits an, über den Bundesrat Änderungen erreichen zu wollen.

Söder rief die Grünen in der ARD dazu auf, nicht zu blockieren, sondern mitzumachen. "Soll jetzt Blockade dem Klima irgendwie helfen?", fragte er. Der CSU-Chef betonte, die Grünen könnten nur Teile des Pakets in der Länderkammer mitdiskutieren. "Es gibt da etliche von Beschlüssen, wichtige, die sind vom Bund zunächst mal zu gestalten, und zwar ganz allein."

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck betonte im "Bericht aus Berlin", viele Regelungen beträfen die Landesebene. Es gelte, das Maximum für das Klimaschutz herauszuholen. Er bemängelte vor allem eine unzureichende CO2-Bepreisung.

@ dpa.de

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