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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann (CDU), schließt einen Kurswechsel der Koalition bei der schwarzen Null aus.

13.12.2019 - 05:20:24

Linnemann zur schwarzen Null: 'Da bleiben wir beinhart'. "Da bleiben wir beinhart", sagte der Unionsfraktionsvize der "Passauer Neuen Presse" (Freitag) mit Blick auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.

Forderungen aus der SPD nach einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrages wies Linnemann zurück. "Natürlich wird der Koalitionsvertrag nicht aufgeschnürt. Punkt!", sagte er. "Aber bei der Umsetzung muss natürlich auch immer wieder auf neue Herausforderungen reagiert werden. Wir leben in einer schnelllebigen Zeit."

Das sehe man zum Beispiel bei der Infrastruktur: "Hier kommen wir, zum Beispiel bei Stromleitungen und der Verkehrsinfrastruktur, nicht so voran, weil die Verfahren rund um Planung und Genehmigung zu lange dauern. Da müssen wir ran. Wir brauchen dringend ein Beschleunigungspaket."

In der Zusammenarbeit mit der SPD sei die Union weiterhin vertragstreu. "Auch die Chemie zwischen den Fraktionen stimmt, obwohl es sich hier nun wirklich nicht um eine Wunschkoalition handelt", unterstrich Linnemann. "Wichtig ist, dass die parteitaktischen Spielchen und ständigen Personaldebatten aufhören. Wir müssen uns jetzt zusammenraufen und schauen, was wir noch gemeinsam auf den Weg bringen können."

@ dpa.de

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