USA, Deutschland

BERLIN - Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht trotz der bisherigen Bilanz von US-Präsident Donald Trump den Populismus in Europa und Deutschland noch nicht auf dem Rückzug.

01.05.2017 - 14:28:26

ifo-Chef: Kein Rückzug des Populismus trotz schlechter Trump-Bilanz. Seit Trump agiere, sei es um populistische Parteien zwar ruhiger geworden, da der US-Präsident viele seiner Versprechen nicht umsetzen könne und daher keine Reklame für diese Art von Politik mache. "Andererseits sollte man sich nicht zu früh freuen, die Wahlen in Frankreich und Italien könnten Populisten an die Macht bringen, die Europa erhebliche Schwierigkeiten bereiten würden", sagte der Ökonom der Deutschen Presse-Agentur.

Viele führen den Umfrage-Rückgang der AfD Fuest zufolge auf den Trump-Effekt zurück. "Aber vielleicht ist es auch ein Schulz-Effekt", sagte er mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Der Wahlkampf in Deutschland werde so ein bisschen interessanter, da die etablierten Parteien sich jetzt stärker unterschieden: "Das hat auch eine Wirkung." Fuest und eine Gruppe von Ökonomen haben das Phänomen des Populismus untersucht und damit noch vor dem Brexit-Votum der Briten begonnen.

Ein gewisser Populismus ist nach den Worten von Fuest immer ein Element der Demokratie, da vereinfacht werde und Politik oft zu kurzfristig orientiert sei. Es gebe aber eine Art von intensivem Populismus, die deutlich schädlicher sei. Populisten stellten die Gesellschaft dar als gespalten in eine korrupte Elite sowie das "gute Volk", das einheitliche Interessen habe. Internationale Organisationen, der weltweite Handel und Immigration würden einseitig als ausschließlich negativ beurteilt.

In Europa gebe es aktuell zwei Varianten: Im Süden einen eher linksorientierten Populismus als Reaktion auf die Euro-Krise. In Nordeuropa wiederum gebe es einen Populismus, der eher in Richtung Trump gehe. Mit Trump ist laut Fuest ein "klassischer Populist" an die Macht gekommen. Jetzt sehe man allerdings, was eigentlich passiere. Das sorge in der Tat für Ernüchterung und werde Populismus in den nächsten Wahlen in Europa nicht gerade befördern. "Aber man sollte sich nicht täuschen", sagte Fuest. "Viel wird davon abhängen, wie die weitere Entwicklung läuft."

Populismus werde begünstigt durch Krisen. In der weltweiten Finanzkrise hätten die Eliten in bestimmten Bereichen versagt und diese Krisen mitverursacht. Wirtschaftliche Eliten hätten abkassiert und die Trümmer den Steuerzahlern überlassen. "Jetzt wachsen wir gerade in Europa aus der Krise heraus. Jetzt ist ein wenig Luft da." Es werde aber nicht lange dauern, bis die nächste Krise komme. Denn normalerweise gebe es alle sieben, acht Jahre einen ordentlichen Wirtschaftsabschwung.

In Deutschland gibt es für den Populismus nach den Worten von Fuest "einen glasklaren Grund" - die Immigration. Es herrsche Furcht vor dem Verlust der Identität. "Die Angst vor Konkurrenz ist ein eindeutiger Treiber von Populismus." Wenn die Zuwanderungswelle andauern würde wie 2015 und 2016, hätte die AfD auch mehr Zulauf: "Jetzt, wo das Flüchtlingsproblem geringer scheint, bröckelt auch die Unterstützung für Populisten."

Daher verfange Populismus auch bei einer guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage wie aktuell in Deutschland, sagte Fuest. "Die Wirtschaftspolitik allein kann dagegen wenig tun." Die oft positive individuelle Wirtschaftslage unterscheide sich von der Einschätzung der allgemeinen Wirtschaftslage. Grundsätzlich gebe es ein Problem, wenn sich die öffentliche Debatte von Fakten und Erfahrungen der Vergangenheit löse, Sachargumente nicht mehr griffen und an die Stelle von Fakten Gefühle und Manipulation träten: "Beim Brexit wurden teils Fehlinformationen verbreitet, das hat die Entscheidung beeinflusst."

Fuest zufolge gibt es Gewinner und Verlierer wirtschaftlicher Entwicklungen und globaler Veränderungen. Die Politik dürfe keine Versprechen machen, die sie nicht einhalte. "Dann führt auch das dazu, dass Menschen sich abwenden." Für Verlierer von Veränderungen gebe es keine Kompensation und kein Vetorecht. Es gebe aber einen Sozialstaat, der absichere und ein Mindestniveau einziehe: "Darüber muss man eine ehrliche Debatte führen." Populisten sprächen durchaus reale Probleme an. Mit den Argumenten müsse man sich auseinandersetzen. Fuest: "Denn was nicht funktioniert, sind die Lösungen der Populisten."

Generell müsse Politik mit Volksabstimmungen wie dem Brexit vorsichtig umgehen: "Volksabstimmungen eignen sich besonders für Populisten, weil komplexe Fragen reduziert werden auf ein Ja oder ein Nein." Volksabstimmungen seien ein wichtiges Element der Demokratie, wenn sie als Initiative aus dem Volk kämen. Sie dürften aber nicht strategisch als Mittel im politischen Kampf missbraucht werden.

@ dpa.de

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