Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Chef der "Wirtschaftsweisen" sieht Deutschland auch angesichts einer eingetrübten Konjunktur vor wichtigen Weichenstellungen.

07.11.2018 - 11:20:24

'Wirtschaftsweiser' sieht Deutschland vor wichtigen Weichenstellungen. "Ich wünsche mir vor allem eine klare Linie für die Zukunft, die der Frage, wie künftig Wohlstand geschaffen werden kann, mehr Raum gibt", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, der Deutschen Presse-Agentur.

Schmidt sieht Herausforderungen vor allem in der Arbeitsmarkt, Renten- und Steuerpolitik. Er forderte die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen.

Angesichts der vor allem in Großstädten angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sagte er, Grund für die Preissteigerung sei die Nachfrage, die gegenüber dem Angebot sehr stark gestiegen sei. "Statt wie mit der Mietpreisbremse in das Preisgefüge einzugreifen, sollten das Wohngeld angepasst, der soziale Wohnungsbau besser ausgestaltet, mehr Bauland ausgewiesen und die Grundsteuer sowie die Grunderwerbssteuer reformiert werden."

Der Sachverständigenrat legt am Mittwochmittag (12.00 Uhr) in Berlin sein Jahresgutachten vor. Erwartet wird, dass die Ökonomen ihre Wachstumsprognose wie zuvor die Bundesregierung senken - auch wegen zunehmender Kapazitätsengpässe bei Unternehmen wegen eines Fachkräftemangels.

"Unserer Einschätzung nach wird es weiterhin beim Aufschwung bleiben, aber mit vermindertem Wachstumstempo", sagte Schmidt, der auch Präsident des RWI - Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen ist: "Wir sehen keine akute Gefahr einer Rezession."

Zugleich aber seien die Risiken für die konjunkturelle Entwicklung nach wie vor hoch. "Auf der internationalen Ebene ist dies vor allem die zunehmende Abkehr von der multilateralen globalen Wirtschaftsordnung, die bislang weltweit viel Wohlstand geschaffen hat. Deutschland hängt in besonderem Maße davon ab." Das Risiko einer Eskalation von Handelskonflikten sei größer geworden. Dazu komme die Frage, wie die Europäische Union mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU umgehe und wie die EU gestärkt werden könne.

National würden sich die Folgen des demografischen Wandels immer stärker zeigen, sagte Schmidt. "Zurzeit haben wir eine demografische Atempause, die sich aber dem Ende zuneigt. In der nächsten Dekade gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Das wird uns vor große Herausforderungen stellen."

Auf dem Arbeitsmarkt gebe es außerdem zunehmend Engpässe bei Fachkräften, insbesondere in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege. "Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, braucht es einen Politik-Mix", sagte Schmidt. "Das bestehende Arbeitskräftepotenzial sollte besser ausgenutzt werden - beispielsweise, indem man mehr Möglichkeiten schafft, aus der Teilzeit in die Vollzeit zurückzukehren, flexible Arbeitszeiten ermöglicht und Betreuungszeiten von Kitas ausbaut." Gleichzeitig sollte das Arbeitskräftepotenzial ausgeweitet werden, durch die Einbindung von mehr älteren Arbeitnehmern und die Zuwanderung von Fachkräften. Die Bundesregierung unternehme mit dem geplanten Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz Schritte in die richtige Richtung.

In der Rentenpolitik warb Schmidt um eine Versachlichung der Debatte. "Hier gibt es viele Ängste in der Diskussion um das sinkende Sicherungsniveau. Diese Größe ist aber ja nur der Ausdruck der relativen Höhe der Rente eines Standard-Rentners im Vergleich zum Einkommen des durchschnittlichen Beitragszahlers. Bei starkem Wirtschaftswachstum kann ein sinkendes Sicherungsniveau daher durchaus mit einem besseren Lebensstandard verknüpft sein."

Es gehe beim Thema Rente vor allem um Generationengerechtigkeit, sagte er. "Die nachfolgenden Generationen haben bereits jetzt vergleichsweise hohe Lasten zu tragen." Es wäre laut Schmidt sinnvoll, ab 2030 die Lebensarbeitszeit an die weiter steigende Lebenserwartung anzupassen: "Eine höhere Lebenserwartung von drei Jahren könnte zwei Jahre länger arbeiten und ein Jahr länger Ruhestand bedeuten." Für die ab 1990 Geborenen würde eine solche Verlängerung der Lebensarbeitszeit nach Darstellung des Ökonomen eine Rente ab 70 bedeuten. "Berechnungen zufolge wird die restliche Lebenserwartung von 65-jährigen Männern bis dahin bei rund 22 Jahren liegen, gute vier Jahre höher als heute."

@ dpa.de

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