Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat der intern unter Druck stehenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zugesagt, sie auf dem bevorstehenden Parteitag "nach Kräften" zu unterstützen.

21.11.2019 - 05:53:25

Merz sichert Kramp-Karrenbauer für Parteitag Unterstützung zu. "Das werde ich auch mit meinem Wortbeitrag in Leipzig tun", sagte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf dem Parteitag wird ein Schaulaufen der Rivalen um die kommende Kanzlerkandidatur erwartet.

"Wir werden auch keine Personaldiskussionen führen", sagte Merz. "Aber wir müssen uns auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ernsthaft mit einigen grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen." Er werde dazu "einige wenige Anmerkungen" machen. "Es wird also sehr sachlich und konstruktiv werden."

Er fühle sich durch gute Umfragewerte bezüglich einer eigenen Kanzlerkandidatur "ermutigt, weiter mitzuarbeiten und meinen positiven Beitrag zu leisten", fügte Merz auf eine entsprechende Frage hinzu. Es sei "wichtig, dass die CDU in ihrer ganzen Breite dargestellt wird und vertreten ist, sowohl in der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und genauso, was das Wertefundament unserer Arbeit als Christlich Demokratische Union angeht."

Zugleich kritisierte er den Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente, der auch von Kramp-Karrenbauer mit ausgehandelt worden war. "Da ist ein Steueraufkommen eingerechnet worden, für das es noch gar kein Steuergesetz gibt. Insofern ist das eine offene Buchung", sagte er. Auch für den geplanten automatischen Datentransfer bei der Einkommensprüfung von der Steuerverwaltung zu den Rentenversicherungsträgern "fehlen bis jetzt alle Voraussetzungen".

Merz bekräftigte seine Forderung, die Parteibasis auch über die Kanzlerkandidatur mitentscheiden zu lassen. Er halte es "für gut und richtig, die Parteimitglieder an Personal- und Sachentscheidungen in Zukunft weiter gut zu beteiligen", sagte der frühere Unionsfraktionschef. "Die Regionalkonferenzen vor der Wahl zum Parteivorsitzenden waren doch sehr spannend und attraktiv. Die offene Diskussion hat der Partei gut getan." Auf die Frage nach einem Parteitagsantrag der Jungen Union für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten antwortete er: "Über die Form der Mitgliederbeteiligung muss man diskutieren." Wichtig sei, dass CDU und CSU gemeinsam eine Person fänden.

Die JU-Forderung war als Affront gegen die Vorsitzende verstanden worden, die nach bisherigem Verständnis den ersten Zugriff auf die Kandidatur hätte. Auch das Thema Grundrente steht in Leipzig an.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

EU beginnt Arbeiten an neuem Sanktionsregime. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Montag in Brüssel, es gehe darum, deutlich zu machen, dass die EU bei Verstößen nicht "achselzuckend" dastehe, sondern bereit zum Handeln sei. BRÜSSEL - Die Außenminister der EU-Staaten haben einen Mechanismus zur effizienteren Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen auf den Weg gebracht. (Wirtschaft, 09.12.2019 - 17:56) weiterlesen...

Demokraten treiben Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran. Bei einer Anhörung im Justizausschuss sagte der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler am Montag: "Er hat seine grundlegendsten Pflichten gegenüber dem Volk verletzt. Er hat seinen Eid gebrochen." Trumps Republikaner wiesen die Vorwürfe erneut zurück. Der führende republikanische Abgeordnete im Justizausschuss, Doug Collins, sprach von einem "Märchen". WASHINGTON - Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump voran. (Wirtschaft, 09.12.2019 - 17:52) weiterlesen...

Gesetz zum Kohleausstieg wohl kommende Woche. Wenn kein Wunder geschehe, werde das Gesetz an diesem Mittwoch noch nicht im Kabinett verabschiedet, sondern "aller Voraussicht nach" in der Woche darauf, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Montag in Madrid am Rande der UN-Klimakonferenz. MADRID - Das Gesetz zum Kohleausstieg verzögert sich nach Angaben des Bundesumweltministeriums voraussichtlich um eine weitere Woche - aber die Ministerien seien untereinander einig. (Boerse, 09.12.2019 - 17:50) weiterlesen...

Putin und Selenskyj an einem Tisch: Ukraine-Gipfel in Paris begonnen. Macron empfing die drei am Montagnachmittag im Élysée, daraufhin gab es zwischen den Teilnehmern jeweils Einzelgespräche. PARIS - Der Ukraine-Gipfel in Paris mit Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, hat begonnen. (Wirtschaft, 09.12.2019 - 17:45) weiterlesen...

Iran bereit für 'umfassenden Gefangenenaustausch' mit den USA. "Nachdem wir eine Geisel zurückholen konnten, sind wir für einen umfassenden Gefangenenaustausch (mit den USA) bereit", twitterte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Montag. Es liege nun an den amerikanischen Gerichten, dies auch zu ermöglichen, betonte der iranische Chefdiplomat. TEHERAN - Nach dem Austausch von zwei Gefangenen zwischen den USA und dem Iran ist Teheran offen für weitere solche Schritte. (Wirtschaft, 09.12.2019 - 17:43) weiterlesen...

Umwelt-Staatssekretär: Inbetriebnahme von Datteln 4 'vertretbar'. Das sei zwar schwer zu erklären in einer Welt, in der vom UN-Generalsekretär bis zur Bewegung Fridays for Future alle ein Ende der Stromgewinnung aus Kohle forderten, sagte Flasbarth am Montag in Madrid am Rande der UN-Klimakonferenz. Er halte es aber trotzdem für "vertretbar", weil man sich im Kohlekompromiss auf Abschaltmengen geeinigt habe. Wenn Datteln ans Netz gehe, müssten andere Kraftwerke dafür aus dem Stromnetz. MADRID/DATTELN - Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird nach Einschätzung des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, trotz des deutschen Kohleausstiegs ans Netz gehen. (Boerse, 09.12.2019 - 17:40) weiterlesen...