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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten hat einen ungewöhnlichen Vorschlag unterbreitet, damit Corona-Hilfen an Firmen schneller ausgezahlt werden können.

10.02.2021 - 05:21:27

CDU-Politiker: Abgeordnete als 'Härtefallmanager' bei Corona-Hilfen. Die Bundesregierung müsse Wahlkreisabgeordnete als "Härtefallmanager" anerkennen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind angemessene Höhen bei Abschlagszahlungen der November- und Dezemberhilfen für Firmen im Lockdown. Von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion.

"Ich bin nicht bereit, mit anzusehen, wie Dutzende von Hotel-, Gastronomie- oder Freizeitbetriebe in meinem Wahlkreis in Zahlungsschwierigkeiten geraten, nur weil der Staat nicht in der Lage ist, Einzelfallentscheidungen über angemessene Höhen von Abschlagszahlungen zu treffen", sagte von Stetten. Er ist direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Schwäbisch Hall - Hohenlohe in Baden-Württemberg.

Natürlich handle es sich um zahlreiche Einzelfallentscheidungen, deren Prüfung Zeit in Anspruch nehme. Es sei aber Aufgabe von Regierung, Beamten und Abgeordneten, sicherzustellen, das der Staat seinen Aufgaben nachkomme - insbesondere dann, wenn die finanziellen Belastungen der betroffenen Unternehmen aufgrund staatlicher Entscheidungen entstanden seien.

"Notfalls brauchen wir unkonventionelle Lösungen", sagte von Stetten. Mit Hilfe einer Plausibilitätsberechnung sei er in der Lage, einzuschätzen, ob das Unternehmen mit den bisher gewährten 50 000 Euro als Vorschuss ausreichend bedient sei oder nicht. "In meinem Wahlkreis kenne ich 70 Prozent aller Hoteliers, Restaurantbetreiber und Veranstalter, zwar nicht jede Imbissbude aber die Mehrheit der mittelgroßen Unternehmen persönlich." Hauptsache sei es, dass die Unternehmen jetzt schnell eine adäquate Summe als Abschlagszahlung erhalten, um ihre monatlichen Kosten bezahlen zu können.

Die Bundesregierung steht wegen der schleppenden Umsetzung der Corona-Hilfen und zu viel Bürokratie seit langem heftig in der Kritik.

@ dpa.de

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