Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat für seinen Vorstoß zu einem zwei- bis dreiwöchigen harten Lockdown doch noch Unterstützung aus der CSU erhalten.

07.04.2021 - 06:04:30

Söder: Laschets 'Brücken-Lockdown' entspricht meiner Linie. Allerdings ordnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Laschets Äußerung zugleich als Anschluss an eigene Positionen ein. Beide gelten als Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien.

Es sei wichtig, durch ein sehr konsequentes Management bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aus der Endlosschleife herauszukommen, sagte CSU-Chef Söder am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Ich habe diese These eigentlich, wenn ich das so sagen darf, immer vertreten, die Kanzlerin auch. Und jeder, der mitmacht - finde ich super, weil es verstärkt die Basis jener, die für Umsicht und Vorsicht eintreten."

Laschet hatte am Ostermontag vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen "Brücken-Lockdown" zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Nötig sei es, in einer nochmaligen "Kraftanstrengung" die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner zu drücken. "Da geht es um zwei, drei Wochen", hatte er gesagt.

Söders Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte Laschets Vorstoß zunächst noch als unausgegoren bewertet. Die Richtung befand er zwar für richtig, nötig seien aber "konkrete Konzepte, die mit wissenschaftlichen Daten untermauert sind".

Ähnlich argumentierte nun Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt. "Weitreichende Lockdown-Maßnahmen wie Ausgangssperren oder erneute Schulschließungen sollten nicht im statistischen Blindflug veranlasst werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Verlässliche Daten fehlten aber wegen der Meldeverzögerungen über Ostern. Das Kippen der vergangenen Bund-Länder-Beschlüsse habe bereits Akzeptanz in der Bevölkerung gekostet. "Daraus sollten alle Beteiligten lernen."

Auch nur einige der CDU-Ministerpräsidenten hatten ihren Parteichef unterstützt, andere hatten sich eher vage oder gar nicht geäußert. Gegenwind bekam Laschet von SPD-Kollegen. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken griff ihn an. Seine Forderung, die für kommenden Montag geplante Runde der Regierungschefs früher einzuberufen, sei "so einfallslos wie untauglich", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Bundesländer haben doch alle Instrumente in der Hand." Gemäß dem vereinbarten Stufenplan müssten sie ihre Öffnungen bei Inzidenzen über 100 zurücknehmen. "Viele Länder haben diese Notbremse schon gezogen, aber nicht alle und nicht alle mit derselben Konsequenz."

Söder macht dagegen eine Verschärfung des Corona-Kurses zur Bedingung für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz. "Wenn, dann muss es was Richtiges sein. Dann muss es entweder sein, dass wir tatsächlich einen Lockdown verlängern oder dass wir die Maßnahmen, die wir getroffen haben, so anschärfen, damit sie automatisch gelten", sagte er in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf ein bundesweit einheitliches Agieren von Bund und allen Ländern. Entscheidend sei nicht, auf welchem Weg dies erreicht werde, ob durch mehr Bundeskompetenzen oder Absprachen der Länder: "Entscheidend ist, dass es passiert", vor allem wenn bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner und Woche die sogenannte Notbremse gezogen werden müsse, sagte er in der ARD. Impfen und Testen allein könnten die dritte Welle nicht brechen. Es müssten auch Kontakte und damit Infektionen reduziert werden: vor allem im privaten Bereich, in Schulen und Kitas sowie im Arbeitsleben.

Zugleich bekräftigte Spahn: "Wir werden im Sommer alle impfen können." Er will am Nachmittag mit seinen Länderkollegen über eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu Zweitimpfungen beraten. Die Stiko hatte empfohlen, Erstgeimpften unter 60 Jahren, die den Impfstoff von Astrazeneca erhalten haben, bei der zweiten Impfung ein anderes Präparat zu spritzen. Grund sind eine Reihe von Verdachtsfällen auf eine Hirnvenen-Thrombose.

Gesundheitsexperten der Koalition sprachen sich beim Redaktionsnetzwerk Deutschland ferner dafür aus, "dass keine Impfstoffdosen für die Zweitimpfung zurückgehalten werden, sondern alles, was vorhanden ist, für die Erstimpfung benutzt wird", wie Sabine Dittmar (SPD) - und ähnlich auch Karin Maag (CDU) - sagte.

Der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Immunologie (DGFI), Reinhold Förster, warnte aber davor, die Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung auch bei den Impfstoffen von Biontech/Pizer und Moderna auf zwölf Wochen wie bei Astrazeneca zu strecken. "Solche Zeiträume wurden bei den mRNA-Impfstoffen noch nicht getestet, darum wäre ich vorsichtig", sagte er der "Rheinischen Post". "Man hat einfach zu wenig Erfahrung damit, wie lange eine erste Impfung allein wirklich schützt."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

SPD fordert im Kampf gegen Corona mehr Tempo von Union. "Ich hoffe nur, dass der Koalitionspartner sich endlich auf dieses Thema auch konzentriert und nicht auf die Nachfolgefrage für eine Bundeskanzlerkandidatur", sagte Mützenich am Montag im ARD-"Morgenmagazin". BERLIN - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert im Ringen um bundesweit einheitliche Regelungen gegen die dritte Corona-Welle mehr Tempo von der Union. (Wirtschaft, 12.04.2021 - 08:15) weiterlesen...

Australiens Regierung wird Impfziele verfehlen. Die Ankündigung von Premierminister Scott Morrison kam wenige Tage, nachdem Experten ihre Empfehlungen für die Impfung mit dem Mittel von Astrazeneca und Pfizer geimpft werden. Hintergrund sind Bedenken gegenüber dem Astrazeneca-Vakzin wegen möglicher Nebenwirkungen. SYDNEY - Australien wird sein Ziel, die gesamte Bevölkerung bis Ende des Jahres gegen das Coronavirus zu impfen, nach Angaben der Regierung nicht einhalten können. (Wirtschaft, 12.04.2021 - 08:01) weiterlesen...

Hartes Ringen um Bundesgesetz gegen Corona - Der Norden öffnet weiter. Bundestagsopposition, Länder und Landkreistag kritisieren dabei ganz unterschiedliche Punkte. Das Problem: Wenn die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wie geplant am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, müsste an diesem Montag eine Einigung gefunden werden. BERLIN - Die Corona-Infektionszahlen steigen, und der Zeitplan der Bundesregierung für eine bundesgesetzliche Notbremse ist eng - doch in den Detailfragen schlägt ihr breiter Widerstand entgegen. (Wirtschaft, 12.04.2021 - 06:34) weiterlesen...

Studie: EU sollte bei Handelspolitik aktiv auf USA zugehen. Bei den Zöllen liege der Ball im Spielfeld der EU, denn die europäischen Einfuhrzölle lägen eindeutig über den amerikanischen, heißt es in einer Analyse der Stiftung Familienunternehmen. Verfasser ist der Leiter des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), Gabriel Felbermayr. BERLIN - Angesichts von andauernden Belastungen für die Wirtschaft wird die EU in einer Studie aufgefordert, im Handelsstreit mit den USA auf die US-Regierung zuzugehen. (Boerse, 12.04.2021 - 05:59) weiterlesen...

RKI registriert 13 245 Corona-Neuinfektionen und 99 neue Todesfälle. BERLIN - Die Zahl der insgesamt in Deutschland gemeldeten Corona-Infektionen ist auf über drei Millionen gestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag haben sich nachweislich 3 011 513 Menschen in Deutschland mit dem Virus infiziert. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die erste bestätigte Infektion wurde am 27. Januar 2020 bekannt gegeben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2 683 900 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 78 452. RKI registriert 13 245 Corona-Neuinfektionen und 99 neue Todesfälle (Wirtschaft, 12.04.2021 - 05:59) weiterlesen...

Vorentscheidung über Kanzlerkandidatur? CDU und CSU beraten. Laschet will sich an diesem Montagvormittag im CDU-Präsidium und -Vorstand den Rückhalt der Parteiführung sichern. Er werde "um Vertrauen bitten", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Und die Partei wird dann eine Empfehlung aussprechen." Einen Beschluss soll es nach seinen Worten im Präsidium nicht geben. "Es wird ein Meinungsbild eingeholt", erklärte Laschet im "Bild live"-Talk "Die richtigen Fragen". BERLIN - Mit dem offenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder ist die Union enorm unter Druck geraten. (Wirtschaft, 12.04.2021 - 05:58) weiterlesen...