Regierungen, Taiwan

BERLIN - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kann sich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Vermittlerrolle Deutschlands vorstellen.

14.08.2022 - 16:56:31

Merz sieht keine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Ich sage es mal losgelöst von Personen: Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Konflikt keine Vermittlerrolle", sagte der Oppositionsführer im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.

Merz war gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, dass zum Beispiel die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermittelnd eingreifen könne, um zu einem Ende des Krieges zu kommen.

Der CDU-Chef warf der Ampel-Regierung vor, durch ihr zögerliches Handeln bei der Lieferung schwerer Waffen zu einer Verlängerung des Krieges beizutragen. "Es gilt unverändert, dass die Bundesrepublik Deutschland früher hätte mehr tun können. Die Regierung hätte schnell das machen müssen, was der Deutsche Bundestag am 28. April beschlossen hat, nämlich in größerem Umfang schweres Gerät zu liefern", sagte Merz.

Auch zum jetzigen Zeitpunkt werde nicht alles geliefert, was möglich wäre. "Insofern helfen wir unverändert der Ukraine nicht im nötigen Umfang. Und das verlängert diesen brutalen Krieg, der jetzt ein zermürbender Abnutzungskrieg mit täglich hunderten Opfern wird." Das werde erst dann beendet sein, wenn sich keine Seite mehr zusätzliche Geländegewinne versprechen könne. Das wäre auch die Voraussetzung für neue Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. "Aber an dem Punkt ist der Krieg eben leider noch nicht."

Zur zunehmend als Risiko gesehenen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China sagte Merz: "Unsere Abhängigkeit von Russland war sehr einseitig und sehr stark auf Gas ausgerichtet. Unsere Abhängigkeit von China ist sehr viel breiter, aber auch gegenseitig." Auch China sei davon abhängig, dass deutsche Unternehmen in China investierten, dass deutsche Konsumenten Produkte aus China kauften. "Es spricht trotzdem sehr viel dafür, dass wir uns aus der Abhängigkeit von China langsam herauslösen, die ich schon immer kritisch gesehen habe."

Besonders groß ist die Abhängigkeit deutscher Autobauer vom chinesischen Markt. Dazu sagte Merz: "Die deutsche Automobilindustrie muss ihre eigenen Entscheidungen treffen. Aber die Abhängigkeiten von China sind ein großes Risiko in allen Bilanzen."

Der CDU-Chef begrüßt die geplanten Reisen von Bundestagsabgeordneten nach Taiwan. "Ich selbst plane einen Besuch gegenwärtig nicht, halte es aber für richtig, dass der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Herbst diese Reise macht", sagte er. "Es gibt seit Jahrzehnten Bundestagsdelegationen, die nach Taiwan reisen. Und es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, dies im Jahr 2022 anders zu sehen als in früheren Jahren und Jahrzehnten." Auch der Parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipeh will Anfang Oktober nach Taiwan fliegen.

Der Taiwan-Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte vor kurzem zu einer Eskalation der Spannungen mit China geführt. Die chinesische Armee führte als Reaktion tagelang Manöver mit Schießübungen rund um die Insel und nahe der Küste durch. China lehnt offizielle Kontakte anderer Staaten zu Taiwan ab, weil es die demokratisch regierte Insel für sich beansprucht. Es fasst dies als Einmischung in innere Angelegenheiten auf. Die 23 Millionen Taiwaner hingegen verstehen sich als unabhängig. Bundestagsabgeordnete sind in der Vergangenheit immer wieder nach Taiwan gereist. Zuletzt war 2019 der deutsch-taiwanische Parlamentarierkreis dort.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

USA stellen 327 Millionen US-Dollar Hilfe für Afghanistan bereit. Mit dem Geld sollen humanitäre Organisationen unterstützt sowie Soforthilfen finanziert werden - etwa in Form von Bargeld, Medikamenten und der Bereitstellung von Unterkünften. Auch geflüchtete Afghanen in den Nachbarländern sollen von den Hilfen profitieren. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 haben die USA damit den Angaben zufolge 1,1 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe in der Region bereitgestellt. WASHINGTON - Angesichts einer humanitären Krise in Afghanistan haben die USA zusätzliche Hilfen von fast 327 Millionen US-Dollar (332 Millionen Euro) angekündigt. (Wirtschaft, 23.09.2022 - 21:33) weiterlesen...

Erneuter 'Artemis'-Startversuch am Dienstag - düstere Wetterprognose. Aufgrund eines herannahenden Wirbelsturms liege die Chance darauf, dass die Wetterbedingungen einen Start zuließen, derzeit bei nur 20 Prozent, teilte die Nasa bei einer Pressekonferenz am Freitagabend mit. CAPE CANAVERAL - Die US-Raumfahrtbehörde Nasa will vorerst an einem weiteren Startversuch am Dienstag für die problemgeplagte Mondmission "Artemis" festhalten - allerdings könnte das Wetter eine weitere Verschiebung notwendig machen. (Boerse, 23.09.2022 - 21:21) weiterlesen...

Monopolkommission: Uniper-Verstaatlichung keine langfristige Lösung. Angesichts der allgemeinen Lage sei die Verstaatlichung zwar "politisch nachvollziehbar", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Doch er warnte davor, dass der Schritt keine langfristige Lösung sein dürfe. "Wir müssen dann wieder zurück zum Wettbewerb kommen. BERLIN - Ein Beratergremium der Bundesregierung sieht in der geplanten Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper auf Dauer eine Gefahr für den Wettbewerb. (Boerse, 23.09.2022 - 20:20) weiterlesen...

G7 verurteilen russische Scheinreferenden und Teilmobilisierung. Zudem drückten sie ihr Bedauern über die Teilmobilisierung der Streitkräfte in Russland aus. Die Scheinreferenden dienten als "falscher Vorwand", um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie am Freitag. "Diese Aktionen sind ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts", hieß es weiter. BERLIN - Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) haben die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. (Wirtschaft, 23.09.2022 - 20:15) weiterlesen...

Amerikanische IT-Firmen sollen Internetzugang im Iran verbessern. Amerikanischen IT-Firmen sei es künftig erlaubt, ihre Geschäftstätigkeit im Iran auszuweiten, teilte das Finanzministerium am Freitag in Washington mit. Dafür seien bestehende Beschränkungen teilweise aufgehoben worden. Eine aktualisierte Genehmigung ermöglicht es den Firmen demnach, im Iran wieder mehr Online-Dienste anzubieten - darunter zum Beispiel Soziale Medien, Videokonferenzsoftware und Cloud-Dienste. WASHINGTON - Die US-Regierung will den Menschen im Iran besseren Zugang zum Internet und zu unabhängigen Nachrichten ermöglichen. (Boerse, 23.09.2022 - 19:37) weiterlesen...

'SZ': Bahn informierte Ministerium 2020 über Problem bei Münchner Stammstrecke. MÜNCHEN - Nicht nur höhere Kosten beim Bau der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke, sondern auch eine Bauzeitverlängerung um Jahre hat sich einem Medienbericht zufolge bereits 2020 abgezeichnet. Die Deutsche Bahn habe dem bayerischen Verkehrsministerium bei einem Gespräch am 25. September 2020 auf 32 Seiten präsentiert, wie schlecht es um das Projekt stehe, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag). Es drohe eine Verzögerung um sechs Jahre bis 2034; die Bahn habe Gegenmaßnahmen empfohlen. 'SZ': Bahn informierte Ministerium 2020 über Problem bei Münchner Stammstrecke (Boerse, 23.09.2022 - 19:24) weiterlesen...