Regierungen, Taiwan

BERLIN - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz begrüßt die geplanten Reisen von Bundestagsabgeordneten im Oktober nach Taiwan.

14.08.2022 - 14:57:28

Merz begrüßt Reisen von Bundestagsabgeordneten nach Taiwan. "Ich selbst plane einen Besuch gegenwärtig nicht, halte es aber für richtig, dass der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Herbst diese Reise macht", sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es gibt seit Jahrzehnten Bundestagsdelegationen, die nach Taiwan reisen. Und es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, dies im Jahr 2022 anders zu sehen als in früheren Jahren und Jahrzehnten." Auch der Parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipeh will Anfang Oktober nach Taiwan fliegen.

Der Taiwan-Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte vor kurzem zu einer Eskalation der Spannungen mit China geführt. Die Volksbefreiungsarmee Chinas führte als Reaktion tagelang Manöver mit Schießübungen rund um die Insel und nahe der Küste durch. Die kommunistische Führung in Peking verhängte Sanktionen gegen Pelosi und Familienangehörige. Außerdem setzte sie den Dialog mit den USA zum Klimaschutz sowie andere Kooperationen aus.

China lehnt offizielle Kontakte anderer Staaten zu Taiwan grundsätzlich ab, weil es die demokratisch regierte Insel für sich beansprucht. Es fasst das als Einmischung in innere Angelegenheiten auf. Die 23 Millionen Taiwaner hingegen verstehen sich als unabhängig. Abgeordnete des Bundestags sind in der Vergangenheit immer wieder nach Taiwan gereist. Zuletzt war 2019 der deutsch-taiwanische Parlamentarierkreis unter Leitung des CDU-Politikers Klaus-Peter Willsch dort.

Zur zunehmend als Risiko gesehenen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China sagte Merz: "Unsere Abhängigkeit von Russland war sehr einseitig und sehr stark auf Gas ausgerichtet. Unsere Abhängigkeit von China ist sehr viel breiter, aber auch gegenseitig."

Auch China sei davon abhängig, dass deutsche Unternehmen in China investierten, dass deutsche Konsumenten Produkte aus China kauften. "Es spricht trotzdem sehr viel dafür, dass wir uns aus der Abhängigkeit von China langsam herauslösen, die ich schon immer kritisch gesehen habe."

Besonders groß ist die Abhängigkeit deutscher Autobauer vom chinesischen Markt. Dazu sagte der Oppositionsführer im Bundestag: "Die deutsche Automobilindustrie muss ihre eigenen Entscheidungen treffen. Aber die Abhängigkeiten von China sind ein großes Risiko in allen Bilanzen."

Merz warnte zudem davor, es nicht zu einer einseitigen Abhängigkeit von China bei Rohstoffen kommen zu lassen. "China ist auch von uns abhängig, denn die Volksrepublik will ihre Rohstoffe verkaufen. Und deswegen ist aus meiner Sicht der Umgang mit China nur auf der Basis strikter Gegenseitigkeit möglich."

@ dpa.de

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