Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Koalitionspartner SPD zu mehr Disziplin im Kabinett aufgefordert und insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz scharf kritisiert.

15.03.2021 - 15:16:26

Soll sich um sein Ressort kümmern. Er erwarte, "dass jeder Minister sich um sein Ressort kümmert", sagte Laschet am Montag in Berlin nach Beratungen der CDU-Spitze. Der Finanzminister habe genug zu tun mit der Finanzaufsicht. "Er muss nicht ankündigen, dass in den nächsten Wochen zehn Millionen Impfdosen auf seine Veranlassung hier ankommen. Es entspricht nicht der Realität.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte vor kurzem im ZDF gesagt: "Wir müssen jede Woche Millionen impfen, im März schon am Ende des Monats. (...) Es wird bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben."

Laschet sagte dazu am Montag: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet." Das gelte für alle Ministerinnen und Minister. "Jeder Minister sollte sein Ressort gut bearbeiten, aber sich nicht an anderen abarbeiten, die einen schwierigen Job in dieser Zeit zu leisten haben." Natürlich sei Wahlkampf. Aber die Menschen erwarteten in der Pandemie, dass das Gemeinwohl im Vordergrund stehe "und nicht parteipolitische Sperenzchen".

Laschet nannte das Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag "für die CDU enttäuschend". Er führte dies unter anderem auf den Amtsbonus von Regierungschefs gerade in Krisenzeiten zurück. Positiv sei, dass die Rechtspopulisten in beiden Ländern verloren hätten. "Die AfD ist auf sinkendem Ast. Und wir wollen diesen Prozess noch verstärken in den nächsten Monaten."

Bei den Landtagswahlen am Sonntag hatten sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz klar als stärkste Kraft behauptet. Die CDU schnitt dagegen jeweils so schlecht ab wie nie. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne nun Ampel-Bündnisse schmieden - und die CDU als je zweitstärkste Kraft außen vor lassen.

Gefragt nach einer möglichen Ampel-Koalition im Bund nach der Bundestagswahl im Herbst sagte der CDU-Chef: "Ich glaube nicht, dass die Parteien mit der Idee "Eine Ampel soll Deutschland regieren" in den Wahlkampf ziehen. Die SPD vielleicht, weil es die derzeit einzige Hoffnung ist. Aber ich glaube nicht, dass das das Hauptziel von Grünen und FDP ist." Für die CDU komme es darauf an, so stark zu werden, "dass wir auf die nächste Regierungsbildung Einfluss haben".

Die Wahlergebnisse vom Sonntag hätten keinen Einfluss auf die Frage der Kanzlerkandidatur, sagte Laschet. Da sei er sich mit CSU-Chef Markus Söder einig. Es bleibe auch beim Zeitplan, diese Frage zwischen Ostern und Pfingsten zu klären. "Daran hat sich nichts geändert. Zwischen Ostern und Pfingsten heißt aber nicht Pfingstsonntag abends. Das könnte theoretisch Ostermontag morgens sein. Oder dienstags, oder mittwochs oder donnerstags."

Laschet machte deutlich, dass er im Fall einer Kanzlerkandidatur sein Amt als NRW-Regierungschef nicht aufgeben würde. Kanzlerkandidaten seien in Deutschland sehr häufig Ministerpräsidenten gewesen, sagte er. "Diese Staatspraxis (...) wird auch in diesem Wahljahr 2021 so für mich gelten."

Der CDU-Vorsitzende kündigte an, dass Ende März die Erarbeitung des Wahlprogramms der Union "in einem offenen Beteiligungsprozess" beginnen werde. Am 26. März werde es ein Treffen aller Kreisvorsitzenden der CDU Deutschlands geben. Am 29. März werde er mit den ostdeutschen Landesverbänden, Ministerpräsidenten und Fraktionschef zusammenkommen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

MV will Option zur Sicherung des Impfstoffs Sputnik V beschließen. "Diese Option soll fällig werden, sobald der Impfstoff eine Zulassung für Deutschland und Europa erhält", sagte sie einer Mitteilung zufolge am Montag. Der Wirtschaftsminister solle den Auftrag erhalten, die Verhandlungen schnell abzuschließen. SCHWERIN - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, dass ihr Kabinett am Dienstag über die Option zur Sicherung des russischen Corona-Impfstoffes Spuntik V entscheiden werde. (Boerse, 12.04.2021 - 21:53) weiterlesen...

EU verschärft Iran-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mitteilte, sind von den Strafmaßnahmen acht Einzelpersonen und drei Haftanstalten betroffen. Hintergrund ist die Niederschlagung von Protesten im November 2019. Dabei wurden nach EU-Angaben unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten in vielen Städten des Landes getötet oder verletzt. BRÜSSEL - Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte noch einmal verschärft. (Wirtschaft, 12.04.2021 - 21:20) weiterlesen...

Müller sieht nächtliche Ausgangssperre weiter kritisch. "Richtig ist mit Sicherheit, die Kontakte so weit es geht drinnen wie draußen zu reduzieren und auf das Nötigste zu beschränken", sagte Müller am Montag in der RBB-"Abendschau". Er argumentiere aber gegen eine harte Ausgangssperre. "Abends alleine oder zu zweit spazieren zu gehen, ist keine große Gefahr", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. BERLIN - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seine Kritik an Überlegungen zur Einführung von nächtlichen Ausgangssperren wiederholt. (Wirtschaft, 12.04.2021 - 20:51) weiterlesen...

Aus dem Norden Gegenwind für Corona-Notbremsepläne des Bundes. So dürfe eine nächtliche Ausgangssperre nicht automatisch ab 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in Kraft treten, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montag nach Beratungen der Koalitionsspitzen. Vielmehr dürfe eine solche Maßnahme nur eine individuelle Ultima Ratio nach der Abwägung der regionalen Gegebenheiten sein. KIEL - Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein verlangt Nachbesserungen an den Plänen des Bundes für einheitliche Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie. (Wirtschaft, 12.04.2021 - 20:16) weiterlesen...

Wegen Corona-Pandemie: Russland beschränkt Flugverkehr mit Türkei. Die neuen Regelungen sollen von Donnerstag an gelten, wie Vize-Regierungschefin Tatjana Golikowa am Montag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge ankündigte. Offiziell begründet wird der Schritt mit der gestiegenen Zahl von Corona-Fällen in der Türkei. Dort gab es zuletzt täglich mehr als 50 000 Neuinfektionen - bei ähnlich vielen Einwohnern wie in Deutschland, wo am Montag 13 245 neue Fälle gemeldet wurden. ANKARA/MOSKAU - Russland will für anderthalb Monate den Luftverkehr mit der Türkei stark einschränken. (Wirtschaft, 12.04.2021 - 20:14) weiterlesen...

Haseloff lehnt generelle Ausgangssperren ab. "Ausgangssperren - das bestätigt auch die Forschung - haben auf das Infektionsgeschehen geringen Einfluss", sagte Haseloff auf "Bild"-Online. "Ein gewisser Effekt mag noch in Ballungsräumen bestehen, im ländlichen Raum tendiert dieser gegen Null", sagte der CDU-Politiker am Montag. Zudem finde er generelle Ausgangssperren unverhältnismäßig. Wichtiger sei der Infektionsschutz in Innenräumen. MAGDEBURG - Vor einer möglichen bundesweiten Verschärfung der Regeln gegen die Corona-Pandemie hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) generelle Ausgangssperren abgelehnt. (Wirtschaft, 12.04.2021 - 19:34) weiterlesen...