Haushalt, Steuern

BERLIN - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat den designierten neuen SPD-Finanzminister Olaf Scholz vor einem Kurswechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik gewarnt.

09.02.2018 - 05:20:23

CDU-Haushaltsexperte warnt SPD vor Kurswechsel in Finanzpolitik. "Ein Bundesfinanzminister agiert nicht im luftleeren Raum. Die Bundesregierung ist auf die Zustimmung des Deutschen Bundestages angewiesen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Die Union erwartet von einem zukünftigen SPD-Finanzminister, dass die Schwarze Null und die Schuldenbremse im Bundeshaushalt strikt eingehalten werden", sagte Rehberg. Im Koalitionsvertrag seien prioritäre Maßnahmen im Umfang von 46 Milliarden Euro vereinbart. "Für alles andere gilt ein klarer Finanzierungsvorbehalt. Das gilt auch für die Europapolitik."

Die Union erwarte, dass die "erfolgreiche Europapolitik" des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) fortgesetzt werde. Scholz sei Realist und pragmatisch genug, um zu wissen, dass mit Deutschland keine Schuldenunion zu machen sei, sagte Rehberg. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Olaf Scholz die Visionen von Herrn Schulz zu den Vereinigten Staaten von Europa teilt. Wir werden streng auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien in Europa achten." Für alles, was im Europakapitel des Koalitionsvertrags stehe, gebe es keine Vorsorge in der aktuellen Finanzplanung, weder für den Brexit-Ausgleich noch für höhere Zuweisungen nach Europa.

Mehrere CDU-Abgeordnete hatten heftig kritisiert, dass die Union das Finanzressort an die SPD abgibt. Rehberg sagte dazu: "Ich hätte mir gewünscht, dass das Bundesfinanzministerium bei der Union geblieben wäre." CDU und CSU hätten jedoch gewichtige Ressorts erhalten, wie etwa das Wirtschaftsministerium. Wären die Verhandlungen über eine große Koalition schiefgegangen, wären Neuwahlen mit langer Instabilität und offenem Ausgang die Alternative gewesen. "Das hätten wir niemandem erklären können."

@ dpa.de

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