Haushalt, Steuern

BERLIN - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat den designierten neuen SPD-Finanzminister Olaf Scholz vor einem Kurswechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik gewarnt.

09.02.2018 - 05:20:23

CDU-Haushaltsexperte warnt SPD vor Kurswechsel in Finanzpolitik. "Ein Bundesfinanzminister agiert nicht im luftleeren Raum. Die Bundesregierung ist auf die Zustimmung des Deutschen Bundestages angewiesen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Die Union erwartet von einem zukünftigen SPD-Finanzminister, dass die Schwarze Null und die Schuldenbremse im Bundeshaushalt strikt eingehalten werden", sagte Rehberg. Im Koalitionsvertrag seien prioritäre Maßnahmen im Umfang von 46 Milliarden Euro vereinbart. "Für alles andere gilt ein klarer Finanzierungsvorbehalt. Das gilt auch für die Europapolitik."

Die Union erwarte, dass die "erfolgreiche Europapolitik" des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) fortgesetzt werde. Scholz sei Realist und pragmatisch genug, um zu wissen, dass mit Deutschland keine Schuldenunion zu machen sei, sagte Rehberg. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Olaf Scholz die Visionen von Herrn Schulz zu den Vereinigten Staaten von Europa teilt. Wir werden streng auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien in Europa achten." Für alles, was im Europakapitel des Koalitionsvertrags stehe, gebe es keine Vorsorge in der aktuellen Finanzplanung, weder für den Brexit-Ausgleich noch für höhere Zuweisungen nach Europa.

Mehrere CDU-Abgeordnete hatten heftig kritisiert, dass die Union das Finanzressort an die SPD abgibt. Rehberg sagte dazu: "Ich hätte mir gewünscht, dass das Bundesfinanzministerium bei der Union geblieben wäre." CDU und CSU hätten jedoch gewichtige Ressorts erhalten, wie etwa das Wirtschaftsministerium. Wären die Verhandlungen über eine große Koalition schiefgegangen, wären Neuwahlen mit langer Instabilität und offenem Ausgang die Alternative gewesen. "Das hätten wir niemandem erklären können."

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

EU-Finanzminister nehmen US-Steuerreform in den Blick. "Wir werden alles tun, um unfairen Wettbewerb zu vermeiden", sagte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. "Wir möchten vermeiden, dass Unternehmen ihren Sitz verlagern aus Europa [...], wir möchten vermeiden, dass Investitionsströme umgelenkt werden." Vielmehr müsse auf den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bestanden werden. BRÜSSEL - Die EU-Finanzminister sind wegen der Steuerreform von US-Präsident Donald Trump in Alarmbereitschaft. (Wirtschaft, 20.02.2018 - 11:42) weiterlesen...

Merkel sieht Finanzlage der EU nach Brexit kritisch. Die finanzielle Lage sei "sehr fordernd", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag vor einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel. Sie nannte die Verteidigungspolitik, Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen als große finanzielle Aufgaben. Nicht alle EU-Mitgliedstaaten seien dafür, nach dem Austritt Großbritanniens mehr Geld auszugeben, sagte Merkel. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Finanzplanung der EU durch den bevorstehenden Brexit vor erheblichen Herausforderungen. (Wirtschaft, 19.02.2018 - 19:59) weiterlesen...

Merkel und Rutte wollen Herausforderungen in EU gemeinsam angehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montagabend vor einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte, beide Seiten hätten in Europa immer konstruktiv zusammengearbeitet. Man wolle am Abend über den künftigen Finanzrahmen der EU sprechen, fügte die Kanzlerin hinzu. BERLIN - Deutschland und die Niederlande wollen die Herausforderungen in Europa trotz der langen Regierungsbildung in Deutschland weiterhin gemeinsam angehen. (Wirtschaft, 19.02.2018 - 19:35) weiterlesen...

Altmaier an Nachfolger: Gut beraten, Schäubles Kurs fortzusetzen. "Ich werde zum vierten Mal in der Eurogruppe die Positionen vertreten, die auch Wolfgang Schäuble immer vertreten hat", sagte Altmaier beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. BRÜSSEL - Bundesfinanzminister Peter Altmaier hat seinen Nachfolger zur Beibehaltung des von Ex-Ressortchef Wolfgang Schäuble (beide CDU) getragenen Sparkurses in Europa angemahnt. (Wirtschaft, 19.02.2018 - 16:41) weiterlesen...

Grüne: Bund muss gesetzliche Grundlage für Gratis-ÖPNV schaffen. Derzeit könne keine Kommune eine Umlage oder Abgabe für den ÖPNV schaffen, weil die rechtliche Grundlage fehle, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Zudem müsse der Bund die Kommunen bei solchen Maßnahmen finanziell unterstützen. Es gebe keine Einheitslösung für alle. "Jede Kommune, jede Stadt, jedes Land wird verschiedene Maßnahmen bündeln müssen", sagte Habeck. Dazu gehöre auch ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und seine "Vergünstigung bis hin zur Kostenfreiheit". BERLIN - In der Debatte um schmutzige Stadtluft fordern die Grünen eine Gesetzesänderung für Städte und Gemeinden, die einen kostenlosen Nahverkehr anbieten wollen und können. (Wirtschaft, 19.02.2018 - 15:19) weiterlesen...

Bundesbank: US-Steuerreform dürfte Außenhandelsdefizit erhöhen. Der Fehlbetrag in der Leistungsbilanz dürfte infolge der Steuerreform vielmehr deutlich zunehmen, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank. Die Behörde beruft sich dabei auf die Ergebnisse einer Simulationsstudie. FRANKFURT - Die Steuerreform der US-Regierung wird nach Einschätzung der Bundesbank dem Ziel der amerikanischen Regierung zuwiderlaufen, ihr chronisches Außenhandelsdefizit zu verringern. (Wirtschaft, 19.02.2018 - 12:01) weiterlesen...