Haushalt, Steuern

BERLIN - Der CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel hat sich für einen deutlich schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlags ausgesprochen als bisher in der Union geplant.

01.01.2017 - 14:28:25

CDU-Politiker Steffel für schnelleren 'Soli'-Abbau. "Wir sollten den "Soli" in zwei kraftvollen Schritten abschaffen, und die Menschen spüren das dann auch", sagte Steffel der Deutschen Presse-Agentur.

Nach den Plänen der Union und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der Solidaritätszuschlag von 2020 an bis 2030 in elf gleichmäßigen Schritten auf Null abgeschmolzen werden. Der "Soli" beträgt 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. Aus Sicht von Steffel ist nach diesem Fahrplan ein jährlicher Abbauschritt von nur 0,5 Prozentpunkten ein Beschäftigungsprogramm für Steuerberater: "Ganz abgesehen davon, dass dies keiner im Geldbeutel merkt."

Die "Soli"-Einnahmen fließen an den Bund. Für das Jahr 2020 werden sie auf 19,65 Milliarden Euro geschätzt - Tendenz steigend. Bei einem Abbau werden die Milliarden dem Bund fehlen, der aber mehr Geld an die Länder überweisen, zusätzliche Ausgaben für Sicherheit und mögliche Steuersenkungen schultern muss.

Schäuble wollte ursprünglich den "Soli" erhalten, aber in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integrieren. Dann hätten sich Bund, Länder und Kommunen die Einnahmen geteilt. Auf Druck der CSU hatten sich die Spitzen der Union aber auf eine Abschaffung des "Soli" bis 2030 verständigt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Zuschlag bis Ende 2024 abschaffen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Merkel: Flüchtlingspolitik auch positiv bei Finanzen berücksichtigen. Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel sagte sie am Freitagabend, es gebe Länder, die in erheblichem Ausmaß im Umgang mit Flüchtlingen beschäftigt seien. BRÜSSEL - Kanzlerin Angela Merkel möchte den Einsatz von Ländern und Regionen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bei den künftigen EU-Finanzen auch positiv berücksichtigen. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 19:47) weiterlesen...

Drohender FCK-Abstieg - Lösung im Streit um Stadionmiete gefunden. KAISERSLAUTERN - Im Streit um die Stadionmiete des vom Abstieg in die dritte Liga bedrohten Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern ist eine Lösung gefunden worden. Der Aufsichtsrat der städtischen Stadiongesellschaft haben einen Nachlass beschlossen, sagte Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Drohender FCK-Abstieg - Lösung im Streit um Stadionmiete gefunden (Wirtschaft, 23.02.2018 - 17:52) weiterlesen...

Merkel sticht mit EU-Haushaltsvorschlag in ein Wespennest. Beim EU-Sondergipfel bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zwar einige Rückendeckung für ihren Vorschlag, bei der Verteilung von EU-Hilfen künftig auch die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einhaltung europäischer Werte zu berücksichtigen. Etliche EU-Länder lehnen dies aber vehement ab, darunter Polen. BRÜSSEL - Die Europäische Union zeigt sich tief zerstritten über ihre künftigen Aufgaben und deren Finanzierung. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 17:15) weiterlesen...

Polnischer Ministerpräsident im EU-Haushaltsstreit versöhnlich. Das künftige EU-Budget müsse auf einem "gesunden, guten Kompromiss" basieren, sagte Morawiecki am Freitag beim EU-Sondergipfel in Brüssel. BRÜSSEL - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt sich im Haushaltsstreit der Europäischen Union versöhnlich. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 13:41) weiterlesen...

Juncker warnt vor neuer Spaltung Europas wegen Haushaltsstreits. "Ich bin (..) sehr besorgt, dass es diesen Graben zwischen Ost und West gibt. Der wird manchmal tiefer und manchmal werden diese Differenzen auch begradigt", sagte der frühere Luxemburger Regierungschef beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. BRÜSSEL - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat angesichts der Forderungen nach einer Verknüpfung von EU-Geldern an die Aufnahme von Flüchtlingen vor einer neuen Spaltung Europas gewarnt. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 13:28) weiterlesen...

EU-Sondergipfel zum Haushalt in Brüssel begonnen. Der Sondergipfel begann am frühen Nachmittag in Brüssel. BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag mit ihren EU-Kollegen zu Beratungen über die künftigen Aufgaben und die Finanzplanung der Europäischen Union zusammengekommen. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 13:21) weiterlesen...