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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat eine Einbeziehung des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums in das Klimakabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert.

04.09.2019 - 06:32:38

Röttgen: Auswärtiges und Entwicklung gehören ins Klimakabinett. "Deutschland braucht eine klimapolitische Gesamtstrategie, die die nationale und die internationale Dimension von Klimapolitik verbindet", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das Klimakabinett drückt dies in seiner bisherigen Zusammensetzung nicht aus.

Alleine China habe den 13-fachen CO2-Ausstoß Deutschlands, sagte Röttgen. In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern würden die Weichen für mehr Klimaschutz erst noch gestellt. "Ob für oder gegen den Klimaschutz, liegt auch an uns." Es sei "überfällig, dass internationale Klimapolitik als ein integraler Teil deutscher Außenpolitik verstanden wird, so wie auch Außenwirtschaft und auswärtige Kulturpolitik in unseren Außenbeziehungen eine zentrale Rolle spielen".

Der Bundesverband Erneuerbare Energie sprach sich unterdessen für eine Reform der Umlagen und Abgaben beim Strompreis aus. "Es ist richtig, die Bestandteile des Strompreises unter die Lupe zu nehmen", sagte Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Verbandes, dpa. "Die Tatsache, dass Erneuerbare Energien heute absolut preiswürdig sind, kommt bisher zu wenig beim Bürger an."

Ursache dafür seien auch die "Sonderprivilegien" für die Industrie, welche von allen Stromkunden gezahlt werden. Hier wäre eine Entlastung von fünf Milliarden Euro schnell möglich, indem die von der EU bereits genehmigten Zahlungsströme aus dem Bundeshaushalt finanziert würden, sagte Axthelm.

Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene widersprach in der Debatte um mehr Klimaschutz Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Anders als von Scheuer behauptet, seien dessen Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr nicht mit der Regierungskommission "Zukunft der Mobilität" abgestimmt, so das Bündnis.

Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz, sagte dpa: "Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts ist die Bundesregierung noch weit davon entfernt, die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen. Die bisher vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Vorschläge reichen nicht aus und bleiben weit hinter den Möglichkeiten zurück." So werde das Potenzial des Güterverkehrs verkannt.

Scheuer hatte die von ihm vorgeschlagenen Beiträge zu einem Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz gegen Kritik etwa aus dem Umweltressort verteidigt. Das SPD-geführte Umweltressort sei im Prozess zur Entwicklung der Vorschläge seines Ministeriums in verschiedenen Entscheiderkreisen dabei gewesen, sagte Scheuer am Dienstag am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die von ihm vorgelegten Maßnahmen seien seit Monaten mit den rund 240 Experten der Nationalen Plattform "Zukunft der Mobilität" aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden debattiert und abgestimmt worden.

Am Dienstag hatte sich deutlicher abgezeichnet, welche Pläne CDU und CSU in Sachen Klimaschutz haben. Die beiden Parteien setzen dabei auf einen nationalen Emissionshandel beim Verkehr und beim Heizen und wollen dafür Pendler entlasten. Am Mittwoch berät in Potsdam der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ebenfalls über das Thema Klimaschutz.

Kritik an den Positionen der Union kam postwendend von den Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Union vor, beim Thema Klimaschutz "an vielen kleinen Schräubchen, aber nicht am großen Rad" zu drehen. "Leider sind die Vorhaben der Union zu schwach, um unseren deutschen Teil des Klimavertrags von Paris zu erfüllen. An die großen Aufgaben wagt sie sich nicht", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).

Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, die Klimaziele für das Jahr 2030 seien ohne einen schnellen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren nicht mehr zu erreichen. "Wenn die Bundesregierung weiterhin wirksame Klimaschutzinstrumente wie den Ausstieg aus Benzin und Diesel bis 2025 ausschließt, wird sie auch das Klimaziel für das Jahr 2030 krachend verfehlen", sagte Verkehrsexperte Tobias Austrup der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

@ dpa.de

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