Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland als unumgänglich bezeichnet.

01.12.2021 - 06:05:30

Mittelstandsverband: Allgemeine Impfpflicht unumgänglich. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Endlich zeigt der designierte Bundeskanzler Scholz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Führungsstärke.

Der Verband begrüße alle Maßnahmen, die von Bund und Ländern besprochen worden seien - zur Intensivierung der Impfkampagne, zur Booster-Offensive und zur möglichen Einbeziehung der Apotheken. "Ebenso nachdrücklich plädieren wir für die stärkere Einbindung der Betriebsärzte", sagte Jerger. "Amtierende und künftige Bundesregierung müssen jetzt gemeinsam sicherstellen, dass in ausreichendem Maße Impfstoff zur Verfügung steht."

Nach Beratungen von Bund und Ländern rückt eine allgemeine Impfpflicht näher. Es solle "eine zeitnahe Entscheidung" darüber vorbereitet werden, hieß es nach einer Schaltkonferenz am Dienstag.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz plädiert dafür, dass ab spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht gilt. "Mein Vorschlag ist ja, dass der Zeitpunkt, bis zu dem dann jeder und jede sich hat impfen lassen, auch nicht allzu fern liegt, also mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März", sagte Scholz am Dienstag beim Fernsehsender Bild. Er machte aber klar, dass die Entscheidung über eine Impfpflicht beim Bundestag liegt.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durfte der Bund in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen.

@ dpa.de

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