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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Bundestag wird am Freitag nicht über den gemeinsamen Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken für eine Wahlrechtsreform abstimmen.

01.07.2020 - 11:14:24

Keine Abstimmung über Wahlrechtsreform im Bundestag am Freitag. Dies wurde unmöglich, weil der Innenausschuss am Mittwoch seine Beratungen über den Entwurf nicht abgeschlossen hat. CDU/CSU und SPD hätten den Punkt wegen angeblich weiteren Beratungsbedarfs abgesetzt, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. "Wir haben dafür null Verständnis", betonte sie. "Uns läuft die Zeit davon." Der Gesetzentwurf der drei Fraktionen liege dem Bundestag seit 2019 vor. Es habe eine Sachverständigen-Anhörung gegeben, in der klar geworden sei, dass der Entwurf verfassungsgemäß und fair sei.

@ dpa.de

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