Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Bundestag wäre nach den Worten von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich notfalls auch in der Ferienzeit bereit, Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus zu beschließen.

13.12.2021 - 05:30:27

Mützenich: Bundestag kann auch in Ferienzeit Entscheidungen trefffen. "Das Parlament ist jederzeit in der Lage, Entscheidungen zu treffen, sofern das nötig wird. Auch in der Ferienzeit", sagte Mützenich der "Rheinischen Post" (Montag). "Niemand wünscht sich das und ich hoffe, dass es nicht nötig ist", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Aber zunächst erwarte ich, dass die Länder und Kommunen jetzt die Maßnahmen umsetzen, die wir ihnen bereits an die Hand gegeben haben. Und als Gesetzgeber müssen wir schon jetzt die fünfte und sechste Corona-Welle vorausdenken und erwägen, welche Vorbereitungen das braucht", sagte Mützenich.

Gefragt nach der Rolle der Fraktion der Regierungspartei SPD sagte Mützenich: "Wir sind mit Sicherheit kein Abnickverein, aber wir wissen, wer unser Kanzler ist. In drei Worten: wir sind kritisch, konstruktiv und nötigenfalls ein Korrektiv." Die Fraktion sei selbstbewusst und souverän. "Wir müssen auch mal Regierungshandeln korrigieren", betonte der Fraktionschef.

@ dpa.de

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