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BERLIN - Der Bundestag hat eine schärfere Gangart gegenüber Unternehmen und Einzelpersonen in die Wege geleitet, die trickreich das Zahlen von Steuern in Deutschland umgehen.

06.05.2021 - 14:55:35

Scholz sieht Deutschland als Vorreiter im Kampf gegen Steueroasen. Bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzes betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstag, "dass diese steuerlichen Konsequenzen, das Schärfste sind, was in der Europäischen Union gegenwärtig diskutiert wird". Der SPD-Kanzlerkandidat sprach von einem "Steueroasen-Bekämpfungsgesetz" und betonte: "Ich glaube, es ist richtig, wenn die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union hier so vorangeht.

Rekordumsätze erziele, an seinem europäischen Sitz Luxemburg aber keinen Euro Körperschaftssteuer entrichte. Gleichzeitig kämpfe in deutschen Innenstädten das Kleingewerbe ums Überleben. "Hier muss endlich durchgegriffen werden." De Masi kritisierte aber, dass auf der EU-Liste kein einziger europäischer Staat stehe.

"Das Scholzsche Gesetz hält nicht, was es verspricht", kritisierte auch die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus. "Das Gesetz wird für die wichtigsten Steueroasen gar nicht gelten." Die FDP-Finanzpolitikerin Katja Hessel kritisierte: "Wir bestrafen in erster Hinsicht deutsche Unternehmen." Diese würden jetzt sanktioniert, weil man andere Staaten nicht treffen könne. "Und das in einer Situation, wo es der deutschen Wirtschaft nicht gut geht."

Der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm warf dem Finanzminister vor, nicht faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen zu schaffen, die in Deutschland ihre Steuern zahlen. "Sondern Sie belasten alle Unternehmen durch mehr Bürokratie und Misstrauen." Notwendig sei eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung.

@ dpa.de

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