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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Bundestag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das unter anderem Pflegeheime und Kassenpatienten entlasten soll.

26.11.2020 - 17:22:03

Neue Pflegestellen in Heimen und mehr Geld für Krankenkassen. Mit dem am Donnerstag verabschiedeten Gesetz werden etwa 20 000 zusätzliche Stellen für Hilfskräfte in der Altenpflege finanziert. Ein weiteres Förderprogramm soll 600 Hebammenstellen sowie bis zu 1750 Jobs zur Unterstützung von Hebammen schaffen.

Außerdem erhöht der Bund im kommenden Jahr seinen Zuschuss zum Gesundheitsfonds um fünf Milliarden Euro, um die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Mit demselben Ziel fließen aus den Rücklagen der Krankenkassen gleichzeitig acht Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds. Die finanziellen Lasten der Pandemie sollten nicht allein durch die Beitragszahler ausgeglichen werden, erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Doch die Verwendung der Finanzreserven stößt in der Opposition auf Kritik: Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann sprach von einer "Enteignung" der Krankenkassen. Uwe Witt von der AfD kritisierte, mit dem Zugriff auf das "Sparbuch der Versicherten" mache Spahn die Beitragszahler zum "Zahlmeister". Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) ist der staatliche Zuschuss zu den Kassen außerdem zu gering. Letztlich würden die Kosten der Pandemie damit doch weitgehend den Beitragszahlern aufgebürdet, beklagte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Linke und Grüne im Bundestag halten die Maßnahmen im Pflegebereich für nicht weitgehend genug. Um den Fachkräftemangel in der Pflege zu beheben, brauche es höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, erklärte Pia Zimmermann von der Linken. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Obfrau im Gesundheitsausschuss, Kirsten Kappert-Gonther: Es reiche nicht, zusätzliche Stellen in der Pflege und Geburtshilfe auf dem Papier zu haben. "Diese Stellen müssen auch besetzt werden."

Im vergangenen Jahr war bereits ein Gesetz in Kraft getreten, das die Finanzierung von 13 000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege ermöglicht. Bis heute sind aber viele noch nicht besetzt.

Auch der Sozialverband VdK sieht die zusätzlichen Stellen in der Altenpflege skeptisch. "Dass 20 000 zusätzliche Stellen in der Pflege geschaffen werden, ist auf den ersten Blick positiv", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Kritisch sei jedoch die Fixierung auf Hilfskräfte. "Das Gesetz darf keinesfalls dazu führen, dass sich die Versorgungsqualität in vollstationären Einrichtungen verschlechtert."

@ dpa.de

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