Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Bundestag berät von Dienstag (10.00 Uhr) an den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020.

10.09.2019 - 05:48:26

Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro, Schwerpunkte liegen bei Arbeit und Sozialem sowie der Entlastung von Familien mit geringen Einkommen. Trotz schwächelnder Konjunktur will der Vizekanzler zudem die schwarze Null halten.

Allerdings hat er die Ausgaben für den Klimaschutz noch nicht eingerechnet, die die Bundesregierung am 20. September beschließen will. Es gibt Forderungen, dass dafür neue Schulden aufgenommen werden sollen - Scholz und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben dies aber bisher immer zurückgewiesen. Die Opposition fordert zudem höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

@ dpa.de

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