Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Bundestag berät an diesem Donnerstag die Pläne von SPD, Grünen und FDP angesichts der teilweise drastisch steigenden Corona-Zahlen in Deutschland.

11.11.2021 - 05:48:26

Bundestag berät Ampel-Pläne gegen Corona. Nach wochenlanger öffentlicher Zurückhaltung will dabei auch der amtierende Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprechen.

Die voraussichtlichen Ampel-Partner wollen gegen den Willen der noch amtierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Diese Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll ersetzt werden durch einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können. Außerdem sollen unter anderem die kostenlosen "Bürgertests" ab kommender Woche wieder eingeführt werden. Ein entsprechender Entwurf des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) war am Mittwoch bekanntgeworden.

Der Bundestag will auch einen Hauptausschuss einsetzen. Mit seiner Hilfe soll die Zeit bis zur Besetzung der ständigen Ausschüsse überbrückt werden. Er kann aber nur über Vorlagen beraten, die ihm das Plenum überweist - so wie den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Den Vorsitz führt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Wegen der von den Ampel-Fraktionen gewünschten Zusammensetzung hatte es bereits vorab scharfe Kritik aus den Reihen der Union gegeben. Auch der Petitionsausschuss sowie der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sollen eingesetzt werden.

Angesichts der dramatischen Lage der Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze berät das Parlament zudem Anträge von CDU/CSU und von der AfD zur Migration.

@ dpa.de

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