Regierungen, Versorger

BERLIN - Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) in mehreren Debatten mit den infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine stark gestiegenen Energiepreisen und der sozialen Abfederung für die Bevölkerung.

22.09.2022 - 05:54:26

Bundestag befasst sich mit Energiekrise. In erster Lesung steht ein Gesetz auf der Tagesordnung, mit dem die Koalition die Belastungen durch die Inflation mildern will. So sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht werden. Mit Änderungen beim Einkommensteuertarif sollen Effekte der sogenannten kalten Progression ausgeglichen werden. Damit soll verhindert werden, dass die Kaufkraft trotz Gehaltserhöhungen sinkt.

In einer von den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP beantragten Aktuellen Stunde debattieren die Parlamentarier über die "Gewährleistungen der Energieversorgung". Auch die Novellierung des Energiesicherungsgesetzes steht in erster Lesung auf der Tagesordnung. Die Union fordert in einem Gesetzentwurf, die Laufzeiten der drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2024 zu verlängern. Die Linke fordert in einem Antrag, Strom- und Gassperren durch Energieversorger zu verbieten.

In einem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen. Dazu sollten auch Kampfpanzer aus Industriebeständen gehören.

Der Bundestag beschäftigt sich außerdem mit der Digitalstrategie der Bundesregierung. Zur Abstimmung steht das Vorhaben der Regierung, mit der Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes den Kreis von Bafög-Empfängern in Notlagen erweitern zu können.

@ dpa.de

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