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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Bundesrechnungshof kritisiert nach einem Medienbericht den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur steuerlichen Förderung forschender Unternehmen.

09.08.2019 - 05:55:24

Presse: Rechnungshof rügt Scholz' geplante Forschungsförderung. "Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die Zielsetzung mit dem Gesetzentwurf effektiv und effizient umgesetzt werden kann", zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) aus einem Bericht der Behörde an den Bundestag. Die Finanzhilfen könnten "gezielter ausgerichtet werden, um das Anliegen der Bundesregierung voranzubringen". Die Prüfer befürchten "erhebliche Mitnahmeeffekte" und "spürbarem Mehraufwand" der Finanzverwaltung. Die Wirtschaft forderte schon lange, Forschungsausgaben steuerlich zu fördern. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Einführung der Regelung vereinbart. Kleine und mittlere Unternehmen sollen besonders profitieren.

@ dpa.de

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