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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik an der Umsetzung der Energiewende geäußert und damit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Visier genommen.

30.03.2021 - 12:36:27

Rechnungshof: Energiewende droht Privathaushalte zu überfordern. Die Energiewende drohe Privathaushalte und Unternehmen finanziell zu überfordern, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am Dienstag mit Blick auf die im internationalen Vergleich hohen Strompreise in Deutschland.

Eine zuverlässige und preisgünstige Versorgung mit Strom sei zunehmend fraglich. Dies könne zu Lasten der Akzeptanz der Energiewende gehen. Die Bundesregierung steuere den Transformationsprozess weiterhin unzureichend, so Scheller.

Risiken bei der Versorgung von Strom würden nicht genügend berücksichtigt, machte er etwa mit Blick auf den stockenden Netzausbau deutlich. So fehle ein "Worst-case-Szenario" über die Gefahr von Blackouts.

Der Bundesrechnungshof legte einen Sonderbericht zur Umsetzung der Energiewende vor - also dem Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energiequellen aus Wind und Strom. In der schwarz-roten Koalition laufen derzeit auch vor dem Hintergrund verschärfter EU-Klimaziele Verhandlungen über erweiterte Ausbaumengen bei den erneuerbaren Energien. Dabei geht es auch um die Zukunft der milliardenschweren EEG-Umlage, die ein wichtiger Bestandteil des Strompreises ist. Der Bundesrechnungshof sprach sich für eine generelle Preisreform aus.

@ dpa.de

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