Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Bundesrechnungshof hat laut einem Medienbericht die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert.

22.10.2019 - 19:52:24

Rechnungshof: Fortsetzung des Gießkannenprinzips kontraproduktiv. Der Haushaltsentwurf bis zum Jahr 2023 trage dem Ziel tragfähiger Finanzen "nur in sehr begrenztem Umfang Rechnung", heiße es in den "Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes", berichtet das "Handelsblatt" (Mittwoch/online Dienstag). "Die Fortsetzung einer Finanzpolitik nach dem Gießkannenprinzip wäre kontraproduktiv.

Unter anderem kritisieren die Rechnungsprüfer, dass die geplante neue Grundrente die Rentenausgaben weiter "deutlich erhöhen" würden. Auch sei die Tendenz ungebrochen, Sondervermögen außerhalb des Kernhaushalts zu schaffen. Dadurch werde der Bundeshaushalt immer intransparenter.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bundesregierung will Gelder für Raumfahrtagentur Esa kürzen. Das sieht ein Antrag der großen Koalition vor, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) berichtete. Danach soll die Esa künftig aus Deutschland jährlich rund 80 Millionen Euro weniger bekommen. Rein deutsche Raumfahrtprogramme sollten dagegen gut 12 Millionen Euro mehr pro Jahr erhalten. Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den Antrag der Regierung. Noch laufen die Verhandlungen zum Haushalt und damit auch zum Esa-Beitrag. Das Bundeswirtschaftsministerium widersprach dieser Darstellung: Auch andere Ministerien zahlten in das Esa-Budget ein; der deutsche Anteil werde insgesamt ungefähr gleich bleiben. BERLIN - Die Bundesregierung will der europäischen Raumfahrtagentur Esa bestimmte Mittel kürzen und mehr Geld für rein deutsche All-Missionen ausgeben. (Boerse, 13.11.2019 - 14:53) weiterlesen...

Regierung beschließt weitere Wohngelderhöhung ab 2021. Im Bundeskabinett wurde dafür am Mittwoch der Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld beschlossen. Die Bundesregierung schätzt, dass ein Haushalt, der Wohngeld bezieht, dadurch im Durchschnitt rund 15 Euro mehr pro Monat erhält. BERLIN - Damit Menschen mit geringem Einkommen nicht übermäßig unter den Kosten für mehr Klimaschutz leiden, soll das Wohngeld ab Januar 2021 noch einmal um zehn Prozent steigen. (Boerse, 13.11.2019 - 13:55) weiterlesen...

Flixbus will gegen Mehrwertsteuersenkung im Schienenverkehr klagen. Zudem kündigte das Münchner Unternehmen eine Beschwerde bei der EU-Kommission an. "Wir sind davon überzeugt, dass eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, also ohne den umweltfreundlicheren Fernbus zu berücksichtigen, rechtlich nicht erlaubt ist", sagte Flixbus-Gründer André Schwämmlein der Deutschen Presse-Agentur. Ein vom Unternehmen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Maßnahme gegen den von der EU festgelegten Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoße. Das Dokument liegt der dpa vor. BERLIN - Das Fernbusunternehmen Flixbus will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr klagen. (Wirtschaft, 13.11.2019 - 13:36) weiterlesen...

KORREKTUR: Bundesregierung will Gelder für Raumfahrtagentur Esa kürzen. Absatz berichtigt: Der 3. (In der Meldung vom 12.11.2019 um 18.41 Uhr wurden Angaben zum Esa-Budget im 3. (Boerse, 13.11.2019 - 10:49) weiterlesen...

Prozess um Steuersparmodell 'Goldfinger' beginnt. Das "Goldfinger"-Modell, benannt nach dem gleichnamigen James-Bond-Film von 1964 mit Sean Connery und Gert Fröbe, beschäftigt ab Mittwoch (9.00 Uhr) das Landgericht Augsburg. Zunächst sind zwei Verdächtige angeklagt, bis Januar 2021 sind fast 80 Prozesstage geplant. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft in Augsburg gegen mehr als 100 Beschuldigte Ermittlungen eingeleitet. Es geht dabei nicht nur um Steuerzahler, sondern auch um Berater und Rechtsanwälte. AUGSBURG - Über den Handel mit Gold oder anderen hochwertigen Gegenständen im Ausland sollen vermögende Bürger Millionen an Steuern gespart haben. (Wirtschaft, 13.11.2019 - 05:47) weiterlesen...

FDP prüft Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen neuen CO2-Preis. "Wir werden das Gesetz juristisch genau prüfen", sagte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler, der Deutschen Presse-Agentur. "Sollten sich die verfassungsrechtlichen Zweifel erhärten, werden wir das Gespräch mit Grünen und Linken darüber suchen, wie wir verantwortungsvoll mit der Situation umgehen." Eine Normenkontrollklage wäre aus Sicht der FDP-Fraktion dann ein "sinnvoller Schritt, um weiteren Schaden abzuwenden", sagte er. BERLIN - Die FDP im Bundestag lotet Möglichkeiten aus, gegen den von der großen Koalition geplanten neuen CO2-Preis auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. (Wirtschaft, 13.11.2019 - 05:45) weiterlesen...