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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Bundesrechnungshof hat dem Außenministerium Versäumnisse beim geplanten neuen Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten vorgeworfen.

27.02.2020 - 14:56:25

Neues Bundesamt - Rechnungshof kritisiert Außenministerium. Das Auswärtige Amt habe bisher nicht hinreichend konkretisiert, welche Aufgaben genau das neue Bundesamt übernehmen und wie genau die Behörde aufgebaut werden solle, heißt es in einem Bericht der Finanzkontrolle an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Kritik wird vor allem an einer Zulage für Beschäftigte geäußert, die in die neue Behörde versetzt werden sollen.

Das neue Bundesamt soll seinen Sitz in Brandenburg an der Havel sowie Berlin haben und Anfang 2021 errichtet werden. Es soll als "Serviceeinrichtung" unter anderem für die Visabearbeitung zuständig sein - im Zuge der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das Anfang März in Kraft tritt. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Visaverfahren beschleunigen zu wollen.

Der Bundestag will einen Gesetzentwurf der Bundesregierung am kommenden Mittwoch in erster Lesung beraten. Der Rechnungshof kritisiert, der Aufbau des neuen Amtes sei unzulänglich vorbereitet. Die Finanzkontrolle fordert das Auswärtige Amt zudem auf, zu "realistischen, haushaltswirtschaftlich belastbaren Personal-, Sach- und Gemeinkostenschätzungen" für das neue Amt zu kommen.

Kritisiert wird außerdem, dass den zum neuen Bundesamt versetzten oder abgeordneten Beamten des Auswärtigen Amts eine sogenannte Aufbauzulage gezahlt werden solle. Diese Zulage privilegiere die Beschäftigten der neuen Behörde gegenüber anderen in Deutschland tätigen Bundesbeschäftigten in einer "nicht zu rechtfertigenden Weise", heißt es im Bericht des Rechnungshofs. "Ihre Gewährung vermag das gesamte Zulagengefüge des Bundes nachhaltig zu stören." Der Rechnungshof spricht sich zudem für Brandenburg an der Havel als alleinigen Sitz des Bundesamtes aus.

@ dpa.de

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