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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag in einer Sondersitzung über den milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe im Juli ab.

09.09.2021 - 17:36:27

Bundesrat entscheidet über Fluthilfe, Corona-Maßnahmen und Ganztag. Der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz dazu am Dienstag auf den Weg gebracht. Für den Wiederaufbau sollen in den nächsten Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Verabschiedet werden sollen in der Länderkammer auch Neuregelungen zur Corona-Politik, die ebenfalls am Dienstag im Bundestag beschlossen wurden: Anstelle der Infektionszahlen soll die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken künftig die wesentliche Messlatte zur Beurteilung der Pandemielage sein. Außerdem sollen Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden können, ob sie geimpft sind. Der Bundesrat will zudem den am Montag im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bestätigen.

@ dpa.de

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