Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Bundesrat kommt am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen, um über weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu beraten.

14.01.2022 - 06:34:26

Bundesrat berät über neue Quarantäne-Bestimmungen. Es geht um neue Quarantäneregeln, auf die sich Bund und Länder verständigt haben. Die Verordnung, die der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hat, legt etwa fest, dass Menschen mit Auffrischimpfung von einer Quarantäne als Kontaktperson Infizierter ausgenommen sind. Generell sollen Quarantäne- und Isolationszeiten verkürzt werden.

Nach dem Bundestag soll sich am Freitag der Bundesrat, also die Länderkammer, abschließend mit den neuen Regeln befassen. Letztlich umgesetzt werden sie dann von den Ländern. Mithilfe der kürzeren Quarantäne- und Isolationszeiten sollen wichtige Versorgungsbereiche am Laufen gehalten werden, auch wenn die Infiziertenzahl stark steigt. Bund und Länder hatten die Neuregelungen vergangene Woche vereinbart.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will zudem am Freitag eine aktuelle Einschätzung zur immer stärkeren Ausbreitung der neuen Omikron-Variante geben. Neben dem SPD-Politiker wollen sich der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, und der Berliner Virologe Christian Drosten in der Bundespressekonferenz äußern. Nach dem aktuellen RKI-Wochenbericht hat sich Omikron in Deutschland rasant ausgebreitet. Nach den aktuellsten Daten für die erste Kalenderwoche 2022, die auf Meldungen aus den Bundesländern basieren und auch Verdachtsfälle einschließen, machte die Variante laut RKI-Bericht einen Anteil von 73 Prozent aus und überwiegt damit.

Unterdessen beklagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, erneut einen Personalmangel in den Gesundheitsämtern. "Viele Gesundheitsämter haben deswegen die Kontaktverfolgung eingeschränkt. Sie können sich nur noch um größere Ausbrüche, etwa in Pflegeheimen, kümmern", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). "Bei weiter steigenden Infektionszahlen wird es schwierig für die Gesundheitsämter, die Daten tagesaktuell einzugeben." Wenn das Personal nicht kurzfristig deutlich aufgestockt werde, habe man in den nächsten Wochen keinen klaren Überblick über die Pandemie.

Politiker forderten wegen der Engpässe in den deutschen Laboren bei der Auswertung von PCR-Tests Regeln dazu, wer vorrangig einen solchen Test machen können soll. So sagte der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), der "Welt": "Solange eine Überlastung droht, müssen die vorhandenen Kapazitäten primär nach Dringlichkeit und medizinischem Bedarf genutzt werden." Das Gesundheitsministerium müsse schnellstens eine Handlungsempfehlung zur Priorisierung bei PCR-Tests vorlegen. Der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, sagte: "Die Testlabore in Norddeutschland sind bereits am Limit, und es ist eine reine Zeitfrage, bis alle im Land diese Marke erreicht haben."

Nach Ansicht des Virologen Klaus Stöhr ist die Nachverfolgung von Kontakten infizierter Menschen schon jetzt nicht mehr angemessen. "Von der Inzidenz her ist es von den Gesundheitsämtern nicht mehr zu stemmen", sagte er in dem Podcast "Die Wochentester" des "Kölner Stadt-Anzeigers" und des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er ergänzte: "Wenn ein Großteil der Bevölkerung mild und asymptomatisch infiziert ist und Antikörper hat, wird eine sogenannte Kontaktnachverfolgungs-Quarantäne sinnlos." Der beste Weg aus der Pandemie wäre nach Stöhrs Worten, wenn sich Geimpfte infizierten. "Im Paket wird es dann einen langanhaltenden Immunschutz geben."

@ dpa.de

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