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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Bundesrat hat Pläne aus dem Klimapaket der großen Koalition zur Entlastung und Förderung der Bürger vorerst gestoppt.

29.11.2019 - 17:02:26

GESAMT-ROUNDUP: Länder erzwingen Nachverhandlung zum Klimapaket. Dabei geht es unter anderem um die Erhöhung der Pendlerpauschale, billigere Bahntickets und die Sanierung von Wohnhäusern. Die Länderkammer rief am Freitag in Berlin einstimmig den Vermittlungsausschuss an, in dem Bundesrat und Bundestag möglichst noch vor Weihnachten einen Kompromiss finden sollen.

Zeitgleich gab es eine weitere Protestwelle der Klimaschutzbewegung Fridays for Future, an der sich weltweit und in Deutschland Hunderttausende Menschen beteiligten. Nach Angaben der Veranstalter gingen bundesweit an gut 520 Orten rund 630 000 überwiegend junge Menschen auf die Straße. Allein in Berlin seien es rund 60 000 gewesen, die Polizei sprach von mehreren Zehntausend. In Hamburg waren es nach Veranstalterangaben 55 000, laut Polizei rund 30 000.

Die Beteiligung war angesichts der Vorlaufzeit von wenigen Wochen recht stark, sie lag aber unter den Rekordwerten von September, als deutschlandweit nach Schätzungen der Aktivisten 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen waren - und weltweit mehr als sieben Millionen.

Bei den Nachverhandlungen im Bundesrat geht es vielen Ländern vor allem um finanzielle Fragen. Insbesondere die Grünen dringen aber auch auf inhaltliche Nachbesserungen - und wollen die Anhebung der Pendlerpauschale für weite Fahrten verhindern.

Für andere wichtige Teile des Klimapakets machte der Bundesrat den Weg frei: das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft, der CO2-Preis, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, und eine Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen. Im Inland und der EU fallen ab April zum Beispiel mehr als 5 Euro zusätzlich an Steuern an.

Bisher ist unter anderem geplant, die Pendlerpauschale von 2021 zunächst bis 2026 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent zu erhöhen, um Mehrbelastungen durch den CO2-Preis auszugleichen. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll von 19 auf 7 Prozent sinken.

Ebenfalls am Freitag warnten die fünf Nord-Bundesländer und die Windkraftindustrie vor einem Kollaps der Branche mit fatalen Folgen für die deutsche Klimaschutzpolitik. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlugen die Regierungschefs von Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Alarm und baten um ein Gespräch.

Sie kritisierten Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU), der aus ihrer Sicht endlich ein schlüssiges Konzept für den Ausbau erneuerbarer Energien erarbeiten muss. Die Länder selbst legten einen Elf-Punkte-Plan vor.

@ dpa.de

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