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BERLIN - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Pkw-Maut, die nach der gefahrenen Strecke berechnet wird.

09.08.2019 - 06:14:25

Oberster Datenschützer: Andere Pkw-Maut grundsätzlich möglich. "Es ist auf keinen Fall ausgeschlossen aus Sicht des Datenschutzes, dass intelligente Mautsysteme eingeführt werden", sagte Kelber der Deutschen Presse-Agentur. "Es kommt aber auf ihre Ausprägung an." Nach dem Scheitern der eigentlich geplanten Maut mit pauschalen zeitlichen Tarifen wird über andere Modelle diskutiert.

Umweltschützer und Teile der Grünen machen sich für eine stärker ökologisch orientierte Gebühr nach gefahrenen Kilometern stark, die Vielfahrer stärker zur Kasse bitten würde. Dagegen waren jedoch auch schon Datenschutzbedenken laut geworden, wenn Fahrtwege privater Autos elektronisch erfasst werden müssten. Kelber sagte, nötig sei eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Systeme müssten entsprechend eingestellt werden - etwa mit strikten Zweckbeschränkungen und unverzüglichen Daten-Löschungen.

Die auf Drängen der CSU beschlossene Pkw-Maut war im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt worden. Sie sah vor, dass alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet - egal, wie oft man dann wirklich fährt. Für Autobesitzer aus dem Ausland sollte es auch kurze pauschale Tarife für zehn Tage und zwei Monate geben.

@ dpa.de

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