Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Bund zahlt in dieser Woche die ersten Abschlagszahlungen der Überbrückungshilfe IV an coronageschädigte Unternehmen aus.

17.01.2022 - 14:46:29

Ministerium: Abschlagszahlungen für Überbrückungshilfe IV starten. Die Firmen können 50 Prozent der beantragten Zuschüsse bekommen, maximal aber 100 000 Euro im Monat. Damit werde die Zeit bis zur regulären Bewilligung des Antrags überbrückt, erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag auf Anfrage.

Vergangene Woche hatten mehrere bayerische Wirtschaftsverbände inklusive der IHK München und Oberbayern - die in staatlichem Auftrag die Hilfsanträge in Bayern bearbeitet - dem Bund Verzögerungen beim Start des Programms vorgeworfen. Grund ist, dass die eigentliche Bearbeitung der Anträge in den Ländern erst im Februar anläuft. In Kooperation mit den bayerischen Wirtschaftsverbänden bieten Banken und Sparkassen im Freistaat deshalb eigene Überbrückungen an.

"Nachdem jetzt Abschläge ausgezahlt werden, beginnt das reguläre Bearbeitungsverfahren wie geplant im Februar, was allen Bewilligungsstellen von Anfang an bekannt war", sagte dazu der Ministeriumssprecher. "Die Verfahrensplattform sukzessive in Betrieb zu nehmen, also zuerst Anträge entgegenzunehmen und sofort Abschläge auszuzahlen und danach die reguläre Bearbeitung zu beginnen, ist übliche Praxis und wurde bei den früheren Hilfsprogrammen ebenso praktiziert."

Bei den Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder seit dem Beginn der Pandemie vor bald zwei Jahren gab es von Unternehmen immer wieder den Vorwurf schleppender Auszahlung. Die Überbrückungshilfe IV läuft bis Ende März und ist für Unternehmen gedacht, die in der Corona-Pandemie hohe Einbußen erlitten haben. Bezugsmonat ist der November 2019. Kann ein Betrieb im Vergleich dazu einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent nachweisen, zahlt der Bund einen Zuschuss.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Grünen-Haushälter: SPD-Vorschlag zu Bundeswehr-Milliarden interessant. "Natürlich sind weitere Möglichkeiten zur Umsetzung grundsätzlich vorstellbar", sagte Kindler der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorschlag aus der SPD-Fraktion sei "interessant" und im Haushaltsausschuss auch bereits erörtert worden. Grundlage für die aktuellen Verhandlungen mit der Union sei aber zunächst der Gesetzentwurf des Kabinetts. BERLIN - Der Haushälter der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, schließt Alternativen zu einer Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Bundeswehr-Programm nicht aus. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 13:08) weiterlesen...

Von der Leyen will russische Vermögenswerte für Ukraine-Hilfe nutzen. "Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Dienstag in Davos. Es gehe darum, die Schäden des zerstörerischen Furors von Russlands Präsident Wladimir Putin zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger zu gestalten. DAVOS - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim Weltwirtschaftsforum dafür ausgesprochen, für den Wiederaufbau der Ukraine auch beschlagnahmte russische Gelder zu nutzen. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 11:42) weiterlesen...

POLITIK/ROUNDUP/Indopazifik-Gipfel: Konflikt wie in Ukraine darf nicht passieren. "Wir lehnen entschieden alle zwanghaften, provokativen oder einseitigen Maßnahmen ab, die darauf abzielen, den Status quo zu ändern und die Spannungen in der Region zu erhöhen", hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss eines Gipfels der vier sogenannten Quad-Staaten in Tokio. Hintergrund ist Chinas wachsendes Machtstreben in der Region. US-Präsident Joe Biden hatte China am Vorabend des Gipfels mit einer ungewöhnlich klaren militärischen Beistandszusage vor einem Angriff auf Taiwan gewarnt. TOKIO - Die USA, Japan, Australien und Indien wollen einen Konflikt wie in der Ukraine in der Indopazifik-Region verhindern. (Boerse, 24.05.2022 - 11:40) weiterlesen...

Indopazifik-Demokratien planen Milliarden für Infrastruktur. Das Quartett führender Demokratien wolle über die nächsten fünf Jahre mindestens 50 Milliarden Dollar (47 Mrd Euro) an Hilfen oder Investitionen im Bereich Infrastruktur im Indopazifik-Raum aufwenden, sagte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Dienstag nach Abschluss eines Gipfeltreffens der vier sogenannten Quad-Staaten in Tokio. Details sind unklar. Sie wollten zudem ihre Kooperation bei Naturkatastrophen verstärken und ihre Satellitendaten Ländern in der Region zur Verfügung stellen. TOKIO - Die USA, Japan, Australien und Indien wollen in den kommenden Jahren Milliarden für den Ausbau der Infrastruktur in der Indopazifik-Region bereitstellen. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 09:37) weiterlesen...

Ukraine bekommt weitere Zusagen für militärische Hilfe. Dies teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag in Washington nach einer Videoschalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe mit. Demnach wollen beispielsweise Italien, Griechenland und Polen Artilleriesysteme liefern. Dänemark versprach weitere Raketen. Andere Staaten kündigten Unterstützung bei der Ausbildung der Streitkräfte an. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen drei Monate. WASHINGTON - Die Ukraine hat nach Angaben der US-Regierung von etwa 20 Staaten Zusagen für weitere militärische Unterstützung bekommen. (Wirtschaft, 23.05.2022 - 20:18) weiterlesen...

Wegen geplanter Erdgas-Förderung: CDU will Ausgleich für Borkum. Das sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am Montag auf Borkum bei der Klausurtagung der Fraktion. Um was es sich dabei genau handeln könnte, blieb zunächst unklar. BORKUM - Wegen der umstrittenen geplanten Erdgas-Förderung vor Borkum will die CDU-Landtagsfraktion einen Ausgleich für die Insel. (Boerse, 23.05.2022 - 19:06) weiterlesen...