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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Bund sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht die Verantwortung für den Katastrophenschutz an sich ziehen.

26.07.2021 - 12:34:02

Seehofer: Bund sollte Katastrophenschutz nicht an sich ziehen. Die im Katastrophenfall notwendigen Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, ein Eingreifen in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen wäre der falsche Weg, sagte der CSU-Politiker am Montag im Bundestag vor einer Sondersitzung des Innenausschusses.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle lediglich eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen, betonte der Minister. "Das BBK wird künftig ein Kompetenzzentrum", darauf habe sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern bereits vor den Überflutungen im Westen Deutschlands geeinigt.

THW-Vizechefin Sabine Lackner sagte im ZDF: "Eine weitere Zentralisierung ist nicht dienlich." Die Zuständigkeit, wie sie bisher geregelt sei "von unten nach oben" sei richtig, "weil der Landrat oder der Bürgermeister die Situation vor Ort am besten kennt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler der Deutschen Presse-Agentur. Weiler trägt als ehrenamtlicher Bürgermeister der Thüringer Gemeinde Milda selbst Verantwortung im Katastrophenschutz.

Bei der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen waren in der vorvergangenen Woche mindestens 179 Menschen ums Leben gekommen, Dutzende werden noch immer vermisst.

Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt bislang in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Der Bund hat seinerseits die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall zu sorgen. Einige Experten halten die Aufteilung für überholt.

Die Grünen hätten bei der Sondersitzung auch gerne NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) befragt. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU) sagte, sie habe die Tagesordnung nicht überfrachten wollen. Sie halte es aber für sinnvoll, die beiden Landesminister zu einer weiteren Sitzung in den Ausschuss zu bitten.

@ dpa.de

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