Transport, Verkehr

BERLIN - Der Bund soll die deutschen Autobahnen ab 2021 aus einer Hand in Schuss halten.

14.12.2016 - 15:44:24

Neue Fernstraßengesellschaft soll Fokus auf Autobahnen legen. Bundesstraßen kommen nur hinzu, wenn die Länder dies bis Ende 2018 beantragen. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenes Gesetzespaket für die geplante neue Fernstraßengesellschaft vor. "Das Ziel ist: schneller planen, direkt finanzieren, mehr bauen", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin.

Künftig wird die Zuständigkeit für die wichtigsten Verkehrsadern zentral gebündelt. Bisher gibt der Bund das Geld, die Länder sind aber für Planen, Bauen und Betrieb aller Fernstraßen zuständig. Die Opposition warnte vor schleichender Privatisierung.

Im Grundgesetz verankert werden soll, dass die künftige Gesellschaft "im unveräußerlichen Eigentum des Bundes" steht. Dies gilt ebenso für die Straßen selbst. Vorgesehen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wobei die Rechtsform aber nach vier Jahren überprüft werden soll. Die Gesellschaft soll regionale Töchter bekommen, die ebenfalls unverkäuflich dem Bund gehören. Finanziert werden soll die GmbH mit Milliarden-Einnahmen aus der Lkw-Maut und der geplanten Pkw-Maut. Hinzukommen können weitere Mittel aus dem Bundeshaushalt.

Die Gesellschaft soll Projekte mit privaten Unternehmen entwickeln können, wie es bereits heute in Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) etwa bei Autobahnteilstücken geschieht, machte Dobrindt deutlich. Inwiefern neben den 13 00 Kilometer langen Autobahnen auch Bundesstraßen in zentrale Bundesverwaltung kommen, muss sich zeigen. Zwischenzeitlich war im Gespräch, dass auch "autobahnähnliche" große Bundesstraßen von Anfang an zum Netz der Gesellschaft gehören sollen. Insgesamt gibt es 39 000 Kilometer Bundesstraße.

Aus Sicht des Koalitionspartners SPD ist das letzte Wort bei den Plänen noch nicht gesprochen. "Bisher saß das Parlament nicht mit am Verhandlungstisch", sagte Fraktionsvize Sören Bartol den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Angestrebt werden solle die Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts. "Eine Reform auf dem Rücken der Beschäftigten werden wir nicht mitmachen", betonte Bartol. Dobrindt zufolge sollen rund 10 000 Mitarbeiter der bisherigen Landesverwaltungen in der neuen Gesellschaft arbeiten. Dabei sollten Standorte etwa von Autobahnmeistereien erhalten bleiben.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte, eine schleichende Privatisierung sei nicht vom Tisch. ÖPP-Projekte für größere Teile des Autobahnnetzes könnten diese in die Kontrolle von Banken, Versicherungen und Baukonzernen bringen. Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst warnte vor "zahlreichen Möglichkeiten", das Verbot einer privaten Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft zu umgehen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Gouverneur: Freiheitsstatue in New York soll trotz 'Shutdown' öffnen. Der Bundesstaat New York werde die Kosten für den Betrieb der Statue und des Einwanderermuseums auf der daneben gelegenen Insel Ellis Island in Höhe von rund 65 000 Dollar (etwa 53 000 Euro) übernehmen, teilte der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo am Sonntag (Ortszeit) mit. NEW YORK - Die wegen des Zwangsstillstands der US-Regierung vorübergehend geschlossene Freiheitsstatue soll am Montag wieder für Besucher öffnen. (Wirtschaft, 22.01.2018 - 05:19) weiterlesen...

Presse: Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht Pleite. Das gehe aus einer internen Stellungnahme des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Klaus Welle, für den Haushaltskontrollausschuss hervor, berichtet die Zeitung (Montag). Danach hatte der 2009 geschlossene Fonds zwar Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro, aber die Pensionsanwartschaften der Ex-Abgeordneten belaufen sich auf 472,6 Millionen Euro. Das rechnerische Defizit belief sich auf 326,2 Millionen Euro. BERLIN - Einem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht laut einem "Bild"-Bericht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro spätestens 2026 die Pleite. (Boerse, 22.01.2018 - 05:19) weiterlesen...

Wettlauf um Förderung der Hightech-Metalle Lithium und Kobalt. Es drohen zwar keine unmittelbaren Engpässe, weil die Vorkommen den erwarteten Bedarf insgesamt noch übertreffen. Das Freiburger Öko-Institut etwa warnt aber vor zumindest "zeitweisen Verknappungen" - mehr Recycling kostbarer Rohstoffe könne das Problem mit entschärfen. International nimmt zudem der Wettbewerb um Zugang zu den zentralen Ressourcen zu. BERLIN - Hersteller von Elektroautos und anderen Hightech-Produkten müssen sich weltweit auf eine steigende Knappheit der wichtigen Rohstoffe Lithium und Kobalt einstellen. (Boerse, 22.01.2018 - 05:18) weiterlesen...

Begehrtes Tropenholz: Grünstes Land der Welt plant Exportverbot. Das sagte der Präsidentenberater und frühere Außenminister Winston Lackin der Deutschen Presse-Agentur in der Hauptstadt Paramaribo. "Unternehmen können aber weiterhin hier Holz verarbeiten", betonte er. Bei der nationalen Holzgewerkschaft gärt es. Sie kritisieren den starken Einfluss chinesischer Unternehmen. Von Februar 2018 an soll für Baumstämme der Tropenholzsorten Gronfolo und Angélique (Basralocus) ein Exportverbot gelten. PARAMARIBO - Das mit mehr als 90 Prozent Waldfläche als grünstes Land der Welt geltende Suriname plant wegen der rasanten Zunahme des Tropenholzexports einen Ausfuhrstopp für bestimmte Sorten. (Boerse, 22.01.2018 - 05:17) weiterlesen...

Top-Demokrat: Keine Einigung im 'Shutdown'-Streit. Man müsse sich noch einigen, wie es weitergehen solle, sagte der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer. Im Senat wurde für Montagmittag eine Abstimmung angesetzt, um den "Shutdown" der Regierung zu beenden. WASHINGTON - Im Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung haben Republikaner und Demokraten im Senat am Sonntagabend (Ortszeit) keine Einigung erzielen können. (Wirtschaft, 22.01.2018 - 05:04) weiterlesen...

DAVOS: WEF will Motor für Krisenlösungen sein - Oxfam warnt vor Ungleichheit. "Derzeit mangelt es an Kooperation und Verständnis", sagte WEF-Präsident Borge Brende der Deutschen Presse-Agentur. Das Treffen bringe verschiedenste Akteure zusammen - "und wir bieten die Plattform, um Zusammenarbeit zu fördern". Die Organisation Oxfam rief die Teilnehmer der Tagung dazu auf, gegen die Steuervermeidung von Konzernen und Einzelnen vorzugehen, faire Einkommen für Männer und Frauen durchzusetzen sowie in Bildung und Gesundheit für alle zu investieren. DAVOS - Das Weltwirtschaftsforum (WEF) will sich angesichts der Krisen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bei seiner Tagung in Davos als Motor für Zusammenarbeit anbieten. (Wirtschaft, 22.01.2018 - 01:03) weiterlesen...