Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Bund der Steuerzahler kritisiert bei der nun abgeschlossenen Personalaufstellung der neuen Bundesregierung völlig unnötige Ausgaben auf Kosten der Bürger.

04.04.2018 - 11:13:23

Kritik an Regierungsausgaben: 'Kann man nur den Kopf schütteln'. "Leider setzt die große Koalition einen Trend fort, der sehr bedenklich ist", sagte Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gebe bereits den größten Deutschen Bundestag mit 709 Abgeordneten. "Wir haben mittlerweile aber auch die größte Bundesregierung mit 35 parlamentarischen Staatssekretären und nun sollen auch noch 209 Spitzenbeamte und Angestellte in den Ministerien eingestellt werden", kritisierte er.

Berlin - «Leider setzt die große Koalition einen Trend fort, der sehr bedenklich ist», sagte Präsident Reiner Holznagel. Es gebe bereits den größten Deutschen Bundestag mit 709 Abgeordneten.

«Wir haben mittlerweile aber auch die größte Bundesregierung mit 35 parlamentarischen Staatssekretären und nun sollen auch noch 209 Spitzenbeamte und Angestellte in den Ministerien eingestellt werden», kritisierte er. «Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.»

Es wäre besser gewesen, erst einmal mit dem vorhandenen Personal zu planen. Sinnvoller wäre es auch, noch stärker bei der Polizei oder bei Bauämtern zu schauen, ob eine weitere Aufstockung sinnvoll sei. «Hier hätte ich mir mehr Demut vor dem Wähler gewünscht», sagte Holznagel.

Auch die Opposition aus AfD, Linken, Grünen und FDP hatte den starken Stellenzuwachs scharf kritisiert. «Im Hauruckverfahren ohne ausreichende parlamentarische Beratung genehmigen sich Union und SPD neue zusätzliche Stellen», kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion der Linken im Bundestag, Britta Haßelmann.

Allein im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU), das um den Bereich Heimat erweitert wurde, sollen mehr als 100 Stellen geschaffen werden. Das Finanzministerium soll um 41 Mitarbeiter wachsen, was die SPD mit der Vizekanzlerfunktion von Minister Olaf Scholz (SPD) begründet. Von einem gleichwertigen Stellenwegfall im Auswärtigen Amt, in dem der bisherige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gearbeitet hatte, ist bisher aber keine Rede. Das Kanzleramt von Angela Merkel (CDU) soll 39 neue Mitarbeiter bekommen, unter anderem für den Bereich Digitalpolitik.

@ dpa.de

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