Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Bund darf im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben.

29.11.2019 - 13:03:24

Bundestag beschließt Haushalt für 2020 - Rekordausgaben. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den Haushalt für 2020. Für den Etat stimmten 371 Abgeordnete, mit Nein 270 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen bei den 641 abgegebenen Stimmen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um rund 5,6 Milliarden Euro auf einen Rekordwert. Die große Koalition von Union und SPD will unter anderem mehr Geld für Soziales, Klimaschutz, Verkehr und Verteidigung ausgeben.

Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen werden erneut keine neuen Schulden gemacht. Zugleich sind Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden Euro geplant - für den Aus- und Weiterbau von Straßen oder Schienenstrecken, für neue Radwege, bessere Kitas oder digitale Schulen. Außerdem werden die ersten Beschlüsse aus dem Klimapaket umgesetzt: Es gibt Förderprogramme etwa für den Austausch alter Ölheizungen oder mehr Ladesäulen für Elektroautos.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Klimapaket: Mehrwertsteuersenkung auch bei Fernbussen noch offen. Das geht aus einer Beratungsvorlage für die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Arbeitsgruppe kam am Montagvormittag zusammen. BERLIN - Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist eine Mehrwertsteuersenkung auch bei Fernbussen noch offen. (Wirtschaft, 16.12.2019 - 11:59) weiterlesen...

Klimapaket: Regelungen zu Windkraft könnten ausgekoppelt werden. Das geht aus einer Beratungsvorlage für die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Arbeitsgruppe kam am Montagvormittag zu Beratungen in Berlin zusammen. BERLIN - Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über das Klimapaket der Bundesregierung könnten Regelungen zu Standortkommunen von Windkraftanlagen ausgekoppelt werden. (Wirtschaft, 16.12.2019 - 11:59) weiterlesen...

Großhandelsverband BGA: Auf Konjunkturprogramme verzichten. Zwar fehle es aktuell zweifelsohne an Schwung in der deutschen Wirtschaft, teilte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) am Montag in Berlin mit. Allerdings: "Die Ursachen sind vielfältig und lassen sich daher nicht mit Strohfeuerprogrammen beheben." Investitionsbremse Nummer Eins sei nicht das fehlende Geld, sondern lange Planungs- und Genehmigungszeiträume sowie Kapazitätsengpässe. BERLIN - Der Großhandelsverband BGA hat die Politik aufgefordert, auf Konjunkturprogramme zu verzichten. (Boerse, 16.12.2019 - 11:58) weiterlesen...

Bund und Länder erzielen Durchbruch bei Klima-Vermittlung. BERLIN - Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. Demnach soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro steigen. Damit sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn zum 1. Januar 2020 frei, hieß es. Das gesamte Klimapaket können nun an diesem Freitag wie geplant vom Bundesrat verabschiedet werden. Bund und Länder erzielen Durchbruch bei Klima-Vermittlung (Boerse, 16.12.2019 - 08:50) weiterlesen...

Kreise: Bund und Länder mit Durchbruch bei Klima-Vermittlung - CO2-Preis steigt. BERLIN - Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. Demnach soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro steigen. Damit sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn zum 1. Januar 2020 frei, hieß es. Kreise: Bund und Länder mit Durchbruch bei Klima-Vermittlung - CO2-Preis steigt (Boerse, 16.12.2019 - 08:24) weiterlesen...

'Gute-Kita'-Gelder werden ausgezahlt - Kritik an Gebührenbefreiung. Sie bekommen ab jetzt einen größeren Anteil aus den Umsatzsteuereinnahmen. Insgesamt handelt es sich um 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Über die Verwendung der Gelder hat jedes Bundesland mit dem Bund einen eigenen Vertrag geschlossen. BERLIN - Der Bund beginnt an diesem Montag nach Angaben des Finanzministeriums mit der Auszahlung der Milliarden aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz an die Länder. (Wirtschaft, 16.12.2019 - 06:32) weiterlesen...