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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Arbeitnehmerflügel in der CDU (CDA) hat sich angesichts von SPD-Forderungen nach höherem Mindestlohn vehement gegen eine politische Festlegung des Mindestlohns und für eine Reform der zuständigen Kommission ausgesprochen.

09.12.2019 - 10:04:24

CDU-Politiker Laumann verlangt Reform der Mindestlohnkommission. "Nur, weil die Mindestlohnkommission einen schlechten Job gemacht hat, jetzt den Mindestlohn politisch festzulegen, das ist völlig falsch", sagte der CDA-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien. "Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen hier ihre Verantwortung wahrnehmen" - das hätten sie in den vergangenen fünf Jahren nicht gemacht.

Nach dem Willen des SPD-Parteitags soll der Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro angehoben werden. Dafür will die SPD das Mindestlohngesetz 2020 weiterentwickeln.

Laumann sagte in Berlin, die aus Mitgliedern der Sozialpartner zusammengesetzte Mindestlohnkommission habe "nur stur Lohnerhöhungen umgesetzt", aber alle anderen Fragen ignoriert. Deswegen wolle die CDU eine neue Satzung der Kommission erreichen. Laut Gesetz solle der Mindestlohn so steigen, wie die Lohnerhöhungen seien. "Man muss aber auch bedenken, dass die Leute davon leben können müssen, wenn sie Single sind und dass es auch für die Rente reichen muss." Nun gebe es in der Mindestlohnkommission keine Mehrheit, um die Geschäftsordnung zu verändern. Das müsse nun aufgebrochen werden, verlangte Laumann.

Zu SPD-Forderungen im Sozialbereich sagte Laumann, der Sozialteil im Koalitionsvertrag sei von der damaligen SPD-Chefin Andrea Nahles mitverhandelt worden. "Ich kenne aus Sicht der Arbeitnehmerschaft keinen besseren Koalitionsvertrag wie den, den wir haben." Zu entsprechenden Drohungen aus der SPD sagte er: "Wenn man in Umfragen unter 15 Prozent ist, nehme ich das Drohen mit Neuwahlen nicht besonders ernst." Auf die Frage, ob die Grundrente als Grund für einen Koalitionsbruch tauge, ergänzte Laumann: "Die Grundrente wollen wir ja auch." Es seien aber stabile Mehrheiten nötig, nicht nur, um die Grundrente zu verabschieden, sondern auch, um sie zu finanzieren.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war aus der SPD kritisiert worden, weil sie erklärt hatte, die Grundrente werde erst in den Bundestag kommen, wenn klar sei, dass die SPD in der Regierung bleibe.

@ dpa.de

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