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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der angekündigte Personalwechsel an der CDU-Spitze könnte schneller kommen als ursprünglich geplant.

12.02.2020 - 16:33:25

Tempoverschärfung beim Wechsel an der CDU-Spitze. Die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will bereits in der kommenden Woche Gespräche mit Interessenten für ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur führen. Ein entsprechender Bericht der "Rheinischen Post" wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch aus CDU-Kreisen bestätigt. Für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden und die Benennung des Kanzlerkandidaten wird bereits ein zeitnaher Sonderparteitag ins Auge gefasst. Bislang werden für die Spitzenämter nur Männer gehandelt.

Als möglich gilt, dass sich Kramp-Karrenbauer am Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit CSU-Chef Markus Söder trifft. Einen bestimmten Termin gebe es aber noch nicht. Bei der Suche nach einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten muss die CDU auch die bayerische Schwesterpartei ins Boot holen.

Als mögliche Bewerber für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gelten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dieser warf bereits seinen Hut in den Ring. "Ich habe immer gesagt (...), dass ich bereit bin, Verantwortung zu übernehmen", betonte der 39-Jährige vor Journalisten in Berlin. "In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen."

Merz bekundete seine Bereitschaft, sich auch einer nicht bindenden Befragung aller rund 400 000 CDU-Mitglieder zu stellen. Bei einer Veranstaltung am Dienstag in Magdeburg hatte er gesagt, von einem verbindlichen Mitgliederentscheid halte er "überhaupt nichts". Der "Bild"-Zeitung sagte sein Sprecher anderentags: "Friedrich Merz ist nicht grundsätzlich gegen eine Beteiligung der Parteimitglieder durch eine Mitgliederbefragung. Die endgültige Entscheidung muss aber auf einem Bundesparteitag der CDU getroffen werden."

In der CDU wird damit gerechnet, dass ein Sonderparteitag im Mai oder Juni stattfinden könnte. Derzeit wird bereits nach einer Halle für eine solche Veranstaltung gesucht. Für die Einberufung ist ein Beschluss des CDU-Bundesvorstands nötig, der am 24. Februar zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammenkommt. Nach den Statuten der Christdemokraten könnte ein Sonderparteitag frühestens acht Wochen nach dem Beschluss stattfinden - das wäre in der zweiten Aprilhälfte.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur erklärt und angekündigt, auch den CDU-Vorsitz abgeben zu wollen. Nach ihrem ursprünglichen Zeitplan soll erst im Herbst oder Winter über Kanzlerkandidatur und künftige Parteiführung entschieden werden, was in den Unionsparteien aber auf breiten Widerstand stößt. Als einer von wenigen prominenten CDU-Vertretern sprach sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in der "Zeit" dafür aus, erst Ende des Jahres über diese Personalfragen zu entscheiden.

Dagegen verlangte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beim Sender ntv nochmals eine schnelle personelle Neuaufstellung der CDU. "Kein Casting, keine langen Basiskonferenzen, keine monatelange Personalbeschäftigung. Wir können uns nach einem Jahr 2019, das maßgeblich mit den Personaldebatten der SPD geführt worden ist, jetzt nicht ein Jahr 2020 mit Personaldebatten der CDU beschäftigen."

Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Die gemeinsame Unterstützung von AfD, FDP und CDU nannte Schäuble in der "Zeit" eine "Katastrophe". Und: "Ich hätte so etwas nicht für möglich gehalten, weil ich mir einfach nicht vorstellen konnte, dass man so wenig vorhersieht, was für unabsehbare Folgen eine solche Geschichte haben kann." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Dienstagabend bei einem Abendessen für seinen Vorgänger Joachim Gauck, die Wahl sei "missbraucht" worden, "um die freiheitliche Demokratie und ihre Vertreter der Lächerlichkeit preiszugeben".

@ dpa.de

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