Haushalt, Steuern

BERLIN - Den Bundesländern geht es dank höherer Steuereinnahmen und der Bundeshilfe für die Flüchtlinge finanziell so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

31.01.2017 - 11:49:25

Rekordergebnis: Länderhaushalte 2016 mit 8,8 Milliarden Euro im Plus. Nach dem vom Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss für 2016 haben die Länder insgesamt ein Plus von 8,8 Milliarden Euro eingefahren. Geplant hatten die Länder ursprünglich insgesamt mit einem Defizit von mehr als 10 Milliarden Euro. 14 der 16 Länder-Finanzminister können sich bis einschließlich Dezember über ein Plus freuen. Nur das Saarland (minus 124,5 Millionen Euro) und Sachsen (minus 142,8 Millionen) haben ein Loch in der Kasse.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Länder angesichts des hohen Finanzierungsüberschusses auf, Städte und Gemeinden stärker zu unterstützen. Die Länder sollten "ihrer verfassungsrechtlich verankerten Verantwortung für die Finanzausstattung ihrer Kommunen gerecht werden und die Kommunen an der erheblich verbesserten Finanzausstattung teilhaben lassen".

Ausschlaggebend für das Rekordergebnis sind nach Angaben des Ministeriums der hohe Anstieg der Einnahmen der Länder insgesamt um gut 6 Prozent. Die Steuereinnahmen der Länder stiegen demnach um 8,5 Prozent. Hinzu kam die unmittelbare Entlastung der Länder durch den Bund bei der Bewältigung der Flüchtlingslage. Diese summierte sich auf rund 9 Milliarden Euro, wenn man die Kommunen berücksichtigt.

@ dpa.de

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