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Haushalt, Steuern

BERLIN - Daumen runter im Bundesrat: Die Länderkammer hat wichtige Teile des Klimapakets ausgebremst.

29.11.2019 - 16:02:24

GESAMT-ROUNDUP: Bundesrat bremst Klimaschutzpaket und regelt Pflegekosten neu. Mehrere geplante Steueränderungen müssen in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Andere Steuervorteile und Entlastungen für die Bürger beschloss die Länderkammer am Freitag dagegen ohne Zögern.

KLIMA 1 - Der CO2-PREIS: Das Gesetz zur Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und beim Heizen hat den Bundesrat passiert. Von 2021 an soll ein Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 eingeführt werden. Auch für ein Gesetz mit Regeln für den künftigen Klimaschutz gab die Länderkammer grünes Licht.

KLIMA 2 - AUSGEBREMST: Mehrere für den Klimaschutz geplante Steueränderungen wurden dagegen gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen: die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr.

KLIMA 3 - Die FLÜGE: Ab April könnten Flüge von deutschen Flughäfen teurer werden. Die Länderkammer stimmte einer Steuererhöhung zu. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird um 5,65 Euro auf 13,03 Euro angehoben. Bei Strecken bis 6000 Kilometer werden künftig 9,96 Euro mehr Steuern fällig, bei noch weiteren Fernstrecken fast 18 Euro mehr als bisher.

PFLEGEKOSTEN: Erwachsene Kinder von Pflegebedürftigen werden in den meisten Fällen von Kosten fürs Pflegeheim befreit. Sie müssen sich künftig erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100 000 Euro finanziell beteiligen. Bislang springt zunächst das Sozialamt ein, wenn Pflegebedürftige die Heimkosten nicht zahlen können. Oft bittet die Behörde dann die Kinder zur Kasse, um einen Teil der Kosten zurückzubekommen. Häufig scheuen die Ämter wegen des Aufwands allerdings auch vor solchen Forderungen zurück.

MINDESTLOHN FÜR AZUBIS: Zehntausende Azubis werden besser bezahlt. Ab dem kommenden Jahr gilt auch für sie ein Mindestlohns. Jeder, der 2020 eine Berufsausbildung beginnt, soll mindestens 515 Euro im ersten Lehrjahr bekommen. Der Betrag wird in den folgenden Jahren schrittweise weiter erhöht auf bis zu 620 Euro monatlich im ersten Lehrjahr. Auch im zweiten und dritten Ausbildungsjahr gibt es mehr. Wer heute schon in einer Ausbildung steckt, profitiert nicht von der Neuregelung. Außerdem sind Ausnahmen von der Mindestvergütung möglich, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften für einzelne Branchen eigene Vereinbarungen treffen.

TAMPON-STEUER: Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden könnten bald billiger werden. Ab Januar wird für solche Produkte ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz verlangt. Es werden 7 statt 19 Prozent fällig. Das gleiche gilt für elektronische Bücher und Zeitungen - also sogenannte E-Books und E-Paper.

GESUNDHEITS-APPS AUF REZEPT: Patienten können bestimmte Gesundheits-Apps fürs Handy bald auf Rezept von der Krankenkasse bezahlt bekommen. Dabei geht es etwa um Programme, die beim regelmäßigen Einnehmen von Medikamenten helfen. Künftig sollen Patienten auch leichter Praxen ausfindig machen können, die Onlinesprechstunden anbieten.

DIENSTREISEN: Wer auf Dienstreise geht, bekommt künftig mehr Geld zurück. Die Verpflegungspauschalen steigen: Wer mehr als acht Stunden dienstlich unterwegs ist, kann künftig 14 statt bislang 12 Euro von der Steuer absetzen. Für Dienstreisen, die länger als 24 Stunden dauern, steigt der Pauschbetrag von 24 auf 28 Euro. Berufskraftfahrer können künftig pro Kalendertag mit Übernachtung im Fahrzeug 8 Euro geltend machen. Bisher müssen sie ihre tatsächlich entstandenen Ausgaben einreichen.

MOPED-FÜHRERSCHEIN: Die Bundesländer können künftig selbst entscheiden, ob sie das Mindestalter für den Moped-Führerschein herabsetzen. Bisher gilt bundesweit ein Mindestalter von 16 Jahren - in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern durften Jugendliche für ein Pilotprojekt aber schon mit 15 fahren.

@ dpa.de

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