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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Das zwischen den Fraktionen von CDU / CSU und SPD ausgehandelte Gesetz über ein Lobbyregister für den Bundestag soll auch für die Bundesregierung gelten.

17.03.2021 - 17:28:28

Lobbyregister gilt auch für Bundesregierung - Kritik hält an. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Die Interessenvertretung von Lobbyisten gegenüber der Bundesregierung soll demnach analog zur Interessenvertretung beim Bundestag geregelt werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD setzten am Mittwoch auch ihre Verhandlungen über schärfere Verhaltens- und Transparenzregeln für Abgeordnete als Konsequenz aus der Maskenaffäre fort. Eine Einigung gab es nicht.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte, Vertrauen in demokratische Institutionen sei heute wichtiger denn je. "Wir dürfen nicht zulassen, dass intransparente Einflussnahmen auf demokratische Prozesse dieses Vertrauen gefährden. Mit der Einführung eines Lobbyregisters schaffen wir endlich ein wirksames Instrument für mehr Transparenz in der Gesetzgebung", betonte die SPD-Politikerin.

Das Gesetz sieht eine Pflicht zur Registrierung für regelmäßige und auf Dauer angelegte Lobbyarbeit bei Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung vor. Professionelle Interessenvertreter müssen Angaben zu Arbeits- oder Auftraggeber, Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen. In Ministerien sollen Treffen bis hinunter auf die Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden. Das Register soll digital beim Bundestag geführt werden und einsehbar sein. Bei Verstößen soll ein Bußgeld bis zu 50 000 Euro drohen.

Opposition und Transparenzorganisationen kritisieren die neuen Regeln als unzureichend. "Trotz aller Beteuerungen für mehr Transparenz versäumt es die große Koalition, die scheunentorgroßen Ausnahmen des Lobbyregisters endlich zu schließen. Stattdessen sind sogar neue Ausnahmen hinzugekommen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. "Einen exekutiven Fußabdruck sucht man vergebens." Es bleibe also im Dunkeln, ob Dritte für Gesetze Formulierungen zugeliefert haben. "Insgesamt ist der Entwurf eine große Enttäuschung."

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warf der Koalition vor, sie bleibe "weit unter den Möglichkeiten". "Um Vertrauen in die Politik zu stärken, wäre jetzt - gerade nach den Korruptionsskandalen bei der Union - maximale Transparenz wichtig." Die Organisation LobbyControl begrüßte zwar, dass das Register nun auch für die Bundesregierung gelten solle. "Sehr kritisch sehen wir allerdings, dass die Union weiterhin die Einführung eines Lobby-Fußabdrucks für Gesetze blockiert. Damit bleibt das Lobbyregister unvollständig und nur begrenzt wirksam."

Mit Blick auf die Maskenaffäre einzelner Unionsabgeordneter verlangte die SPD-Fraktion, einen unabhängigen Transparenzbeauftragten im Bundestag einzusetzen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider betonte, man müsse Korruption von normalen Abgeordnetengeschäften unterscheiden. Viele Abgeordnete hätten auch ihren Job gemacht, indem sie Angebote an die Regierung weitergeleitet hätten, ohne Provisionen oder Spenden zu kassieren. Ein unabhängiger Ermittler, der beim Bundestagspräsidenten angesiedelt ist, solle Korruptionsfälle rausfiltern.

Bei den Verhandlungen der beiden Regierungsfraktionen schlug die Union nach dpa-Informationen vor, auch über das Thema der bezahlten Vorträge von Abgeordneten zu reden. Zudem sollte man darüber nachdenken, auch die Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen zu thematisieren.

In der Maskenaffäre der Union wird nun auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ am Mittwoch unter anderem das Landtagsbüro des 70 Jahre alten CSU-Abgeordneten in München durchsuchen. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Der Partei zufolge weist Sauter die Vorwürfe zurück.

Konsequenzen im Bundestag soll es nach einem Bericht der "Badischen Neuesten Nachrichten" für den ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehenden CDU-Abgeordneten Axel Fischer geben. Er solle von seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss entbunden werden. Angesichts der Bedeutung dieses Ausschusses halte man es für geboten, den Vorsitz durch ein anderes Fraktionsmitglied ausüben zu lassen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, der Zeitung.

@ dpa.de

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