Haushalt, Steuern

BERLIN - Das Verkehrsministerium will den Klimaschutz im Verkehr mit einem Milliarden-Paket voranbringen.

13.09.2019 - 12:40:24

Ministerium will Milliarden-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehr. Das geht aus einem Entwurf für ein Papier hervor, mit dem das Ministerium in die entscheidenden Beratungen im Klimakabinett der Bundesregierung gehen will. Darin werden bereits bekannte Vorschläge von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) konkretisiert. Vorgesehen sind eine massive Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Wechsel auf alternative Antriebe bei Autos und Nutzfahrzeugen sowie ein stärkerer Einsatz alternativer Kraftstoffe.

Der Deutschen Presse-Agentur lag der Entwurf am Freitag vor. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Ein Sprecher Scheuers sprach von einem Arbeitspapier, das Zwischenstände wiedergebe. Am 20. September will das Klimakabinett eine Strategie vorlegen, damit Deutschland die Klimaziele bis 2030 einhält. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern.

Scheuer hatte Ende Juni mehr als 50 Maßnahmen vorgeschlagen, um die klimaschädlichen CO2-Emissionen des Autoverkehrs zu senken. Dem Vernehmen nach handelt es sich aber noch nicht um das finale Papier. Der Umweltverband BUND sprach von einer Summe von insgesamt mehr als 75 Milliarden Euro bis 2030, die Scheuers Maßnahmen kosten würden.

Der Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup rügte Pläne in der "SZ" als eine "Prämien-Orgie", die Milliarden an Steuergeldern verbrenne, aber nicht einmal die Hälfte der nötigen CO2-Reduktion bringe.

Konkret bekräftigt das Ministerium in dem Entwurf, die Mittel für den Aus- und Neubau von Schienenverkehr sollten auf drei Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Vorgeschlagen werden ferner eine moderne Leit- und Sicherungstechnik sowie digitale Stellwerke. Für die Finanzierung der Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie der Digitalisierung der Schiene solle ein 10-jähriger Infrastrukturfonds eingerichtet werden. Dies soll mehr Planungs- und Investitionssicherheit geben.

Zugleich steckt der Bund in den kommenden Jahren zusätzliche Milliarden in den Erhalt des zum Teil maroden Schienenennetzes, wie eine bereits erzielte Grundsatzvereinbarung mit der Deutschen Bahn vorsieht.

Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Ferntickets bei der Bahn von 19 auf sieben Prozent soll laut Papier bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro kosten, bis 2030 rund 6,4 Milliarden Euro. Engpässe an Bahn-Knotenpunkten sollen beseitigt werden.

In den Städten soll bis 2030 die Hälfte der Busse elektrisch fahren. Radschnellwege an Bundesstraßen sollen ausgebaut werden. Die Kaufprämie für Elektroautos soll erhöht werden - bis 2023 sind hier laut Papier zusätzliche Gelder von 2,6 Milliarden Euro und bis 2030 von 3,6 Milliarden Euro notwendig. Ebenso ausgebaut werden soll die Lade-Infrastruktur.

Pkw seien heute mit etwa 60 Prozent für den Großteil der Emissionen des Verkehrs verantwortlich, heißt es. Daher sei es ein "Hochlauf" alternativer Antriebe "dringend erforderlich". Ziel seien mindestens sieben Millionen Elektro- und Hybridfahrzeuge im Jahr 2030. Zum Vergleich: Anfang 2019 lag der Bestand an Elektro-Pkw laut Kraftfahrt-Bundesamt bei rund 83 000 Fahrzeugen, der von Hybrid-Pkw bei rund 341 000 Autos - bei insgesamt rund 47 Millionen Pkw.

Die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr lagen 2018 immer noch auf dem Niveau von 1990. Grund ist vor allem ein gestiegenes Verkehrsaufkommen. Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung muss der Verkehr bis 2030 die CO2-Emissionen um 40 bis 42 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern.

Vom Umweltverband BUND kam Kritik an den Plänen Scheuers. Die vom Ministerium ermittelten CO2-Minderungen etwa bei alternativen Kraftstoffen seien viel zu hoch angesetzt, sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sprach von einem "planlosen Sammelsurium" an Einzelmaßnahmen: "Milliarden an Subventionen und wilden Ankündigungen für Elektromobilität, Öffentlichen Nahverkehr und Radwege haben schon in der Vergangenheit nur eines erfolgreich geschafft: Geldverschwendung ohne Wirkung."

Unterdessen berichtete der "Spiegel", das Verkehrsministerium habe es abgelehnt, die Berechnungsgrundlagen für seine Klimaschutzpläne für eine Prüfung herauszugeben. Das Umweltministerium und das Bundeskanzleramt hatten in den internen Beratungen über das geplante Klimaschutzgesetz Zweifel angemeldet, ob die Vorschläge ausreichen, um Einsparziele zu erreichen.

@ dpa.de

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