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Haushalt, Steuern

BERLIN - Das umstrittene Klimaschutzgesetz wird nach den Worten von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) an diesem Mittwoch voraussichtlich vom Bundeskabinett verabschiedet.

09.10.2019 - 07:48:24

Umweltministerin: Kabinett wird Klimaschutzgesetz verabschieden. "Ich gehe davon aus und bin auch sehr froh darüber, weil damit bekommt Klimaschutz jetzt endlich verbindliche Regeln, er wird praktisch Gesetz - und das ist sehr gut", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Schulze führte aus: "Es wird jetzt so sein: Jeder einzelne Bereich hat ein Ziel, diese Ziele werden kontrolliert und wir werden das alles so machen, dass es für die Menschen planbar ist. Man weiß, wie das in den nächsten Jahren vorwärts geht, aber auch niemand überlastet wird."

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch das Klimaschutzprogramm für das Jahr 2030 beschließen. Darin erklärt die Regierung, was Deutschland im Kampf gegen die Erderwärmung bis zum Jahr 2030 konkret tun will. Die Grundsatzbeschlüsse des Klimakabinetts aus dem September sollen mit dem Beschluss des Kabinetts an diesem Mittwoch konkretisiert und für einzelne Bereiche wie die Energiewirtschaft, den Gebäudesektor und die Landwirtschaft ausbuchstabiert werden. Wenn das Kabinett das Klimaschutzgesetz verabschiedet hat, muss sich der Bundestag damit befassen.

@ dpa.de

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