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Haushalt, Steuern

BERLIN - Das Land Berlin hat sich dagegen ausgesprochen, am neuen Hauptstadtflughafen BER private Anteilseigener an Bord zu holen.

13.10.2020 - 17:48:27

Berlin lehnt BER-Teilprivatisierung ab. "Eine Teilprivatisierung der FBB entspricht nicht den Zielen des Senats und wird auch nicht im Kreise der Gesellschafter erörtert", teilte Finanzstaatssekretärin Vera Junker mit. Die tiefste Krise des Luftverkehrs sei auch kein geeigneter Zeitpunkt für einen soliden Verkauf von Anteilen an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), antwortete Junker auf eine Anfrage des Berliner CDU-Abgeordneten Johannes Werner.

Anlass dafür waren die Finanzierungsprobleme des Unternehmens. Es gehört den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund. In den vergangenen Monaten waren wieder Forderungen laut geworden, nach der geplanten BER-Eröffnung Ende dieses Monats private Kapitalgeber einsteigen zu lassen. Das Bundesfinanzministerium hatte das vor einigen Wochen als nicht realistisch bezeichnet.

Junker signalisierte Bereitschaft, das Unternehmen weiter öffentlich zu unterstützen, etwa indem Bund und Länder Geld nicht zurückfordern, das sie dem Unternehmen geliehen haben. "Ein Verzicht auf die Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen stellt eine mögliche Option dar, um das Unternehmen durch Stärkung des Eigenkapitals von den Lasten der Pandemie abzuschirmen."

2015 hatten die Eigentümer dem Unternehmen 1,1 Milliarde Euro als Darlehen zugesagt, die bis 2019 abgerufen wurden. 2017 waren schon davor gewährte Gesellschaftermittel in Eigenkapital umgewandelt worden. In diesem Jahr gewähren die Gesellschafter weitere 201 Millionen Euro als Darlehen, im nächsten Jahr will das Unternehmen bis zu 552 Mio beantragen.

@ dpa.de

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