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Haushalt, Steuern

BERLIN - Das Handwerk will auch wegen der Corona-Krise eine große Entlastung der Betriebe von Sozialabgaben.

03.08.2020 - 06:34:02

Handwerkspräsident: Sozialabgaben müssen runter. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fordert eine Strukturreform in den Sozialversicherungen. "Es kann nicht sein, dass vor allem die personal- und lohnintensiven kleinen Betriebe des Mittelstandes und des Handwerks das Sozialsystem finanzieren: Wir tragen die Hauptsoziallast", sagte Wollseifer der Deutschen Presse-Agentur. Allein das Handwerk habe 5,5 Millionen Beschäftigte. Was allen zugutekomme, dürfe nicht nur über Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert werden.

"Beitragssatzstabilisierende Maßnahmen würden eine Erholung der Wirtschaft flankieren und wären ein positives Signal für den Standort Deutschland weit über die aktuelle Krise hinaus", so der Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssten aus Steuern finanziert werden, wie zum Beispiel die Pflegeversicherung. "Das ist keine Aufgabe nur von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sondern der Gesellschaft insgesamt. Die Pflegeversicherung muss auch steuerfinanziert sein."

Bei den Krankenversicherungsbeiträgen für Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) mache sich der Staat bislang einen "schlanken Fuß" und führe diese nur zu einem Teil ab. "Die Differenz von fast zehn Milliarden Euro müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen. Im personalstarken Handwerk belastet das natürlich massiv."

Die Regierungsparteien hätten im Koalitionsvertrag die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln beschlossen, so Wollseifer. Dazu seien aber bisher noch keine konkreten Schritte unternommen worden.

Wollseifer sagte, es sei positiv, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zuge des Konjunkturpakets zugesichert habe, die Sozialabgaben bis 2021 bei 40 Prozent zu deckeln und das aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. "Doch auch über 2021 hinaus darf die 40 Prozent-Marke nicht überschritten werden. Jeder Euro mehr bei den Sozialabgaben erhöht die Kosten bei den Betrieben und belastet die Mitarbeiter. Wenn vom Bruttolohn mehr netto übrig bleibt, macht das eine Tätigkeit für Arbeitnehmer im Handwerk - wie auch in anderen Wirtschaftsbereichen - attraktiver."

Zur wirtschaftlichen Lage der Betriebe sagte Wollseifer, der Lockdown sei für viele Handwerksbetriebe dramatisch gewesen. "Das hat sich nach den Lockerungen laut unserer neuesten Umfrage zwar etwas entspannt und viele Betriebe kommen langsam wieder auf die Füße. Doch immer noch melden 42 Prozent teils starke pandemiebedingte Umsatzausfälle. Im März waren das allerdings noch drei von vier Handwerksbetrieben."

Die Lage werde besser, sei aber weit entfernt vom Vorkrisenniveau. "Ein verändertes Verbraucherverhalten und die weiter bestehenden, notwendigen Hygienevorschriften belasten das Geschäft. Bis Jahresende werden wir daher wohl nicht wieder voll in Tritt kommen."

Falls keine zweite Infektionswelle und als Folge neue Beschränkungen kämen, sei in den nächsten Monaten wohl ein Aufwärtstrend zu erwarten. Das Handwerk werde aber bis Jahresende die Umsatzverluste nicht ausgleichen können und voraussichtlich erstmals seit 2013 das Jahr mit einem Umsatzrückgang abschließen.

Das Handwerk erwarte außerdem in diesem Jahr einen leichten Beschäftigungsrückgang - anders als in den Jahren zuvor, als es immer einen Zuwachs gegeben habe. "Der Rückgang wird aber überschaubar bleiben", sagte Wollseifer. "Denn in den meisten Handwerksbetrieben wird alles dafür getan, die Mitarbeiter zu halten." Es werde auch im Handwerk sicher Insolvenzen geben, aber die Zahl werde hoffentlich überschaubar bleiben.

Die Unternehmen brauchten weiter dringend Liquidität, sagte Wollseifer: "Die müssen ihre Rechnungen begleichen können. Und wir möchten, dass möglichst viele Betriebe überleben. Von daher sind die Überbrückungshilfen richtig und wichtig. Wir würden uns aber wünschen, dass die Überbrückungshilfen zumindest bis Ende diesen Jahres gewährt werden." Bisher sind die Hilfen bis Ende August befristet.

@ dpa.de

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